Wien - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Wiener Investor Martin Schlaff, dessen Steuerberater Michael Hason sowie gegen die Unternehmer Josef Taus und Herbert Cordt. Auslöser ist der versuchte Kauf des damaligen serbischen Mobilfunkbetreibers Mobtel, über den die Telekom Austria mit Hilfe der Investorengruppe in den serbischen Handymarkt einsteigen wollte.

Im Zuge des komplexen Verkaufsverfahrens inklusive Lizenzentzugs hatte sich auch der damalige BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach für die Investoren direkt in Belgrad eingeschaltet, was für Kritik von Opposition und den Mitbewerbern der Telekom sorgte. Den Zuschlag erhielt dann die norwegische Telenor, die deutlich mehr zahlte als die Österreicher bereit waren. Schlaff-Sprecher Michael Fink wies sämtliche Vorwürfe zurück. Michael Hason erklärt gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil", es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, "das werden wir der Justiz zweifelsfrei beweisen". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Wie das "profil" am Donnerstag berichtet, steht der Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Bestechlichkeit im Raum. Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, sagte, es würden die Plausibilität der Zahlungen und die Firmenverflechtungen unter die Lupe genommen. Die Anzeige erfolgte Ende des vergangenen Jahres.

Laut Fink wurde diese von einem serbischen Journalisten eingebracht, der mit Anzeigen bei der serbischen Justiz erfolglos geblieben sei. Die Vorwürfe seien "völlig substanzlos", es handle sich um normale Bankgeschäfte. Sämtliche Unterlagen zu den Verkaufsverfahren würden nächste Woche der Staatsanwaltschaft übergeben. Weitere Verfahren gebe es derzeit nicht, so Fink.

Streit mit Serbien

Dem Verkauf der Mobtel ging ein veritabler innenpolitischer Streit in Serbien voraus und auch die Investoren rund um Schlaff sowie die Telekom Austria waren sich anfangs nicht grün. Im April 2005 wurde aber dann bekannt, dass sich Schlaff und die Telekom - bzw. deren Mobilfunktochter Mobilkom - zusammentun. Schlaff sollte dabei den Anteil des serbischen Milliardärs Bogoljub Karic übernehmen, die Mobilkom die Beteiligung des serbischen Staates. Schon einen Monat später soll das Schlaff-Konsortium über Karic 51 Prozent an der Mobtel gehalten haben. Das Problem dabei war allerdings, dass sich Karic und Serbien nicht einig waren, wem wie viel gehört.

Nun kam der damalige BZÖ-Verkehrsminister Gorbach ins Spiel. Er reiste nach Belgrad um sich für Schlaff/Mobilkom stark zu machen. Österreich werde "auf politischer Ebene mit voller Kraft die Ambitionen der Mobilkom Austria" zum Einstieg beim serbischen Mobilfunkbetreiber Mobtel unterstützen, sagte Gorbach nach einem Treffen mit Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica damals. Im September des gleichen Jahres interessierte sich dann auch die serbische Staatsanwaltschaft für den Deal. Die Unternehmerfamilie von Bogoljub Karic soll seit der Mobtel-Gründung vor elf Jahren widerrechtlich 52 Mio. Euro aus dem Unternehmen entnommen haben- was diese bestritt.

Lizenzentzug für Mobtel

Ende 2005 erfolgte der nächste Paukenschlag - der Lizenzentzug für Mobtel, wogegen Gorbach einen Protestbrief nach Belgrad sandte. Grund für den Lizenzentzug war ein laut Serbien rechtswidriger Vertrag mit dem kosovarischen Mobilfunker Mobikos. Nur einen Monat später landeten drei ehemalige Vorstandsmitglieder von Mobtel wegen des Vorwurfs der Wirtschaftskriminalität in U-Haft. Ein halbes Jahr später ging dann die inzwischen aus der Mobtel neu firmierte Mobi63 in einem Versteigerungsverfahren an den norwegischen Telekom-Konzern Telenor. Der damalige Telekom-Austria-Chef Boris Nemsic nahm persönlich an der Versteigerung teil und soll dem Vernehmen nach 805 Mio. Euro geboten haben, Telenor hingegen 1,37 Mrd. Euro.

Für den medienscheuen Top-Netzwerker Martin Schlaff war dies eine ungewohnte Niederlage in der Zusammenarbeit mit der Telekom. Der breiten Öffentlichkeit wurde Schlaff bekannt, als er für Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner eine Kaution von einer Mio. Euro ausgelegte. In seinem ersten Geschäft mit der Telekom Austria hatte er zunächst mit Partnern die bulgarische MobilTel für 800 Mio. Euro gekauft und 2005 dann um 1,6 Mrd. Euro an die Telekom Austria weiterverkauft. Und auch in Weißrussland, laut Menschenrechtsaktivisten die letzte Diktatur Europas, taten sich Schlaff und die teilstaatliche Telekom zusammen. Dort erwarb die Telekom den Betreiber Velcom, der derzeit wegen der hohen Inflation in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land die Bilanz der Telekom belastet.

Für die Rolle Schlaffs bei den Telekom-Zukäufen in Südosteuropa interessiert sich auch der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss. Eine Zeugenladung liegt allerdings noch nicht vor. (APA, 5.4.2012)