Die vor wenigen Tagen von der Kärntner Landesregierung beschlossene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. Die Beschwerde umfasst rund 40 Seiten und sei "durchaus umfangreich", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth gegenüber der APA. Der Antrag werde in einem nächsten Schritt einem VfGH-Richter zugeteilt, der den Fall vorbereitet. Die Verfahrensdauer lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.

"Missachtung der Privatsphäre"

Im Kärntner Antrag werden mehrere Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes angesprochen. Vorgebracht wird beispielsweise, dass es durch die VDS zu einer "Missachtung der Privatsphäre" oder einer "Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses" komme. Ebenfalls befürchtet wird die "Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung" oder die "fortgesetzte Missbrauchsgefahr". Auch komme es zu einer "Pervertierung der Unschuldsvermutung", heißt es in der Beschwerde.

Verfahrensdauer noch nicht klar

Der Antrag der Kärntner Landesregierung wird nun einem VfGH-Richter zugeteilt, der die nächsten notwendigen Schritte setzt. Wie lange das Verfahren dauern wird, könne am Tag des Einlangens noch nicht gesagt werden. Im Schnitt dauern die VfGH-Verfahren rund neun Monate, meinte Neuwirth.

Verfassungsklage

Eine Verfassungsklage kündigte auch die von den Grünen unterstützte Initiative "AK Vorrat" an. Laut der Website www.verfassungsklage.at konnten bis Freitagmittag knapp 2.000 Vollmachtserklärungen gesammelt werden. Ziel der Initiative ist es, die VDS zu kippen. (APA, 06.04.2012)