Linz - Alle reden vom Korruptions-Unterausschuss. Alle Medien sind voll von Berichten darüber. Aber worum geht es da eigentlich? Der STANDARD ließ 400 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten eine Liste von aktuellen Skandalfällen vorlesen und fragen, ob diese wohl Gegenstand des derzeitigen Untersuchungsausschusses wären. Dabei zeigte sich, dass der inzwischen weitgehend ausdiskutierte Komplex Telekom bei 94 Prozent als Ausschussthema präsent ist.

Es wird in der Beobachtung auch recht genau zu bereits in anderen U-Ausschüssen abgehandelten Komplexen abgegrenzt: Nur zwei Prozent meinen, es ginge um den Verkauf von Noricum-Kanonen (war ein Thema 1989/90), vier Prozent sind Geheimdienstaktivitäten im Gedächtnis geblieben (die wurden 2009 untersucht), und sieben Prozent verwechseln den jetzigen Ausschuss mit dem AKH-Untersuchungsausschuss von 1980/81. Immerhin 17 Prozent glauben, es ginge immer noch um die Eurofighter, die 2007 vom Parlament untersucht worden sind.

Die anderen - aktuellen, aber noch offenen - Ausschussthemen sind allerdings längst nicht so präsent wie die Telekom: 63 Prozent nennen Parteispenden und Parteifinanzierung, 44 Prozent die Buwog-Privatisierung, 31 Prozent die Regierungsinserate und 28 Prozent den Kauf des Behördenfunksystems. Dass auch die Lockerung des Glücksspielmonopols auf der Themenliste steht, ist nur zu neun Prozent der Wahlberechtigten durchgesickert - dieser Komplex war bisher in den Medien auch kaum beleuchtet worden. Aber schon jetzt steht für neun von zehn Befragten fest, dass bei dem Ausschuss nichts herauskommen wird.

Das Linzer Market-Institut fragte: "Was bewirkt der Ausschuss zur sogenannten Korruptionsaffäre. Was meinen Sie, wird das konkrete Auswirkungen haben, oder wird sich alles in allem wenig ändern?" Darauf sagten acht Prozent, dass konkrete Auswirkungen zu erwarten seien. 91 Prozent, Männer noch stärker als Frauen, stimmen allerdings der Aussage zu: "Durch den Untersuchungsausschuss wird sich wenig ändern."

Parteien-Images geschädigt

Eine Folge hat der Untersuchungsausschuss allerdings schon jetzt: Das Ansehen der Parteien hat quer durch die Bank gelitten. Market fragte (wie schon im April 2011, als erste Vorwürfe aufgetaucht sind): "Es ist ja in letzter Zeit auch über unkorrektes, möglicherweise korruptes Verhalten von Politikern berichtet worden. Können Sie sich erinnern, von welcher Partei Politiker mit solchen Vorwürfen betroffen waren?" 79 Prozent nennen die ÖVP (2011: 71 Prozent), 54 Prozent die SPÖ (30), 61 Prozent die FPÖ (26) und 50 Prozent das BZÖ (19).Nur die Grünen wirken sauber. Zehn Prozent trauen ihnen Verwicklungen in Korruptionsfälle zu. Und den Grünen wird (wie die Grafik zeigt) auch am ehesten zugetraut, dass sie das Fehlverhalten eigener Funktionäre angemessen sanktionieren würden. Den anderen Parteien glaubt man das nicht. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 10.4.2012)