Innsbruck/Wien - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Dienstag bei der von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angedachten Verschärfung der Sanktionsmechanismen im Stabilitätspakt gesprächsbereit gezeigt. Darüber müsse man vernünftig diskutieren, erklärte Platter bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Denkbar wären Strafzahlungen, die bei Nichterreichung der Kriterien von den Gebietskörperschaften in einen Topf einzuzahlen wären.

Die jeweiligen Budgetsünder hätten dann ein Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen. Gelinge dies nicht, sollten die Gelder nach einem bestimmten Schema unter den "braven" Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Schließlich würden Sanktionen ohne Strafzahlungen nicht funktionieren.

Unbefristete Dauer

Die in Fekters Entwurf darüber hinaus enthaltene unbefristete Dauer für den Stabilitätspakt sah Platter hingegen kritisch. Die Geltungsdauer müsse gemäß der Vereinbarung aus dem vergangenen Dezember mit dem Finanzausgleich gekoppelt bleiben. Zum Thema machen will Platter im Rahmen des Stabilitätspaktes die Krankenanstaltenfinanzierung. Dabei lehne er ein Sparen nach dem "Rasenmäherprinzip" strikt ab, betonte Platter: "Es kann nicht sein, dass die Tüchtigen bestraft werden".

Für Tirol sei das Thema Stabilitätspakt "nicht so schmerzhaft", meinte LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ): "Denn wir haben die notwendigen Hausaufgaben gemacht". In puncto Sanktionen gab sich auch Gschwentner diskussionsbereit, denn ohne sie habe der Stabilitätspakt "keinen Sinn".

Kompromiss mit den Ländern

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte unterdessen, er gehe davon aus, dass man einen Kompromiss mit den Ländern finden werde. Die Frage von automatischen Sanktionen müsse "in Ruhe mit den Ländern besprochen werden", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Es werde aber jedenfalls Sanktionen geben müssen. Kritisch äußerte er sich darüber, dass die Pläne Fekters am Wochenende über die Medien bekannt geworden sind - dies sei "nicht besonders geschickt" gewesen, meinte er.

Kritisch zeigte sich im Ö1-Radio erneut Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): Wer die Stabilitätsgrenzen nicht einhält, der werde "sicher nicht geschützt", sagte er. "Aber wenn der Bund öffentlich mit Sanktionen droht, ist das so, wie wenn der große Sünder den kleinen Sünder bestrafen will", so der LH. Erneut skeptisch gab sich auch die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath: "Derartiges über die Medien auszurichten ist immer irritierend und nicht vertrauensfördernd", meinte sie.

Für Wien "inakzeptabel"

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) lehnt hingegen Fekters Vorschläge entschieden ab. Diese seien "inakzeptabel", ärgerte sich Brauner über das "ungewöhnliche Osterei". Sie forderte ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Finanzausgleich und Stabilitätspakt. Denn man könne nicht die zukünftigen Ausgaben planen, ohne die Einnahmen zu kennen, argumentierte die Wiener Ressortchefin.

"Die Ministerin wäre gut beraten, nicht mit immer radikaleren Drohgebärden zu kommen, sondern Nägel mit Köpfen zu machen", so Brauner. Die Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Der jetzige Fekter-Vorschlag gehe weit über jene Einigungen hinaus, die im vergangenen Jahr in den Verhandlungen in Salzburg getroffen worden seien, unterstrich die Finanzstadträtin auch ihre Ablehnung bezüglich "Ausgabenbremse" und automatische Sanktionsmechanismen, sollten Länder gegen den Stabilitätspakt künftig verstoßen.

Entwurf "ziemliche Provokation"

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) findet am Entwurf des Bundes kein gutes Haar. Es sei eine "Untugend", dass Entwürfe versandt würden, "die so nicht ausgemacht waren", so Wallner mit Verweis auf die Anfang Februar zwischen Bund und Ländern ausverhandelten Bedingungen. Der jetzige Entwurf habe mit dem Vereinbarten fast nichts mehr zu tun und sei "eine ziemliche Provokation, die man so nicht hinnehmen kann", so Wallner und verlangte Änderungen bis zu den für 9. Mai angesetzten Verhandlungen.

Eine Unterschrift Vorarlbergs unter den Stabilitätspakt werde es jedenfalls nur dann geben, wenn die getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden. Alle müssten sich an die Spielregeln halten. "Ansonsten kommt der Stabilitätspakt nicht zustande", betonte Wallner, der dem Bundesländer-Verhandlungsteam zum Stabilitätspakt angehört. Darüber hinaus empfahl der Landeshauptmann dem Bund, "mit einem gewissen Ernst an die Sache heranzugehen", sonst verliere man an Glaubwürdigkeit. Immerhin sei eine Konsolidierung "kein Spaziergang" und verlange dem Bürger einiges ab.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) sieht Fekters Vorschlag weiterhin skeptisch. Am Dienstag hatte auf Beamtenebene ein erstes "Abtasten" zu diesem Thema stattgefunden, Ergebnisse gibt es laut Mödlhammer noch keine. Eine erste Verhandlungsrunde auf Finanzreferenten-Ebene wurde für den 25. April vereinbart, so Mödlhammer.  (APA, 10.4.2012)