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Ärztliche Hilfe nur mehr gegen Gebühren? Spaniens Mittelfeldspieler Andrés Iniesta würde die neue Regelung treffen.

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Wien/Madrid - Nicht nur was Luis de Guindos gesagt hat sorgt für hitzige Debatten in Spanien, sondern auch, wem er sich zuerst anvertraut hat. Der spanische Wirtschaftsminister sprach vergangene Woche mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und gab dabei bekannt, dass seine Regierung Kürzungen bei Gesundheits- und Bildungsausgaben plant. Der Interviewer fragte gar nicht weiter nach, doch in Spanien sorgten die Worte für Wirbel, denn von den weiteren Einschnitten war nichts bekannt.

Übers Wochenende wurde deutlich, dass es die konservative Regierung in Madrid ernst meint: Zehn Milliarden Euro will sie bei Gesundheit und Bildung einsparen. Der Bevölkerung wird einiges zugemutet, denn für 2012 und 2013 hat die Regierung bereits ein 27 Milliarden Euro Sparpaket beschlossen, das für nahezu alle Ministerien Kürzungen vorsieht. Die neuen Einschnitte sollen die Finanzmärkte beruhigen, haben diese Wirkung aber am Dienstag verfehlt.

Wenig Alternativen

Die spanische Regierung unter Premier Mariano Rajoy hat wenig Alternativen: Der EU gegenüber hat sie sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit drastisch zu senken. Von 8,5 Prozent Defizit im vergangenen Jahr, auf heuer 5,3 Prozent. "Im Wahlkampf hat Rajoy versprochen, die Mehrwertsteuern und Pensionen nicht anzutasten. Jetzt bleibt ihm nichts anderes übrig, als bei Gesundheit und Bildung anzusetzen, auch wenn das zwei sehr heikle Bereiche sind", meint der Ökonom Juan Dolado von der Universität Carlos III de Madrid. Die Regierung in Madrid hat nicht präzisiert, wo sie kürzen möchte. Medien berichteten darüber, dass die Zahl der Lehrer gesenkt und Studiengebühren an den Unis erhöht werden sollen.

Wirtschaftsminister de Guindos sagte zudem, dass man darüber diskutieren müsse, ob der Arztbesuch für jemanden kostenlos sein solle, der 100.000 Euro im Jahr verdient.Die Bemerkung löste hitzige Debatten unter Experten aus. Einerseits sind die spanischen Gesundheitsausgaben in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Jeder Spanier geht durchschnittlich 7,5-mal pro Jahr zum Arzt. Diese Zahl liegt über dem Schnitt der OECD-Staaten von 6, 5 Arztbesuchen im Jahr. 

Strengere Regeln

Auch haben Länder wie Portugal in der Krise strengere Regeln eingeführt: Dort wird seit Anfang 2012 bei jedem Arztbesuch, und unabhängig vom Einkommen, eine Gebühr von fünf Euro fällig. Andererseits gilt das spanische Gesundheitswesen als effizient. Wie Zahlen der OECD zeigen, liegen die Gesundheitsausgaben unter dem OECD-Schnitt, die Spanier geben auch weniger aus als die Österreicher.

An der Qualität ändert das nichts: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat das spanische Gesundheitssystem bei der letzten Untersuchung dieser Art im Jahr 2000 zum siebentbesten der Welt gewählt. Unabhängig davon, ob die Arztabgabe für Reiche kommt, gehen viele Ökonomen davon aus, dass die angekündigten zehn Milliarden nicht reichen werden um das Defizit in den Griff zu bekommen. Im kommenden Jahr muss die Neuverschuldung auf drei Prozent hinunter. Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer (derzeit 18 Prozent) und Pensionskürzungen sei dieses Ziel "unmöglich zu erreichen", meint Javier Díaz-Giménez von der Madrider Privat-Uni IESE. Zudem sei ungewiss, ob die versprochenen Einschnitte bei Gesundheit und Bildung je kommen. In Spanien sind die 17 Regionen für einen Großteil der Spitals- und Schulausgaben verantwortlich. Gerade die Regionen haben sich in der Vergangenheit oft nicht an Vorgaben gehalten, so Díaz-Giménez. (András Szigetvari, DER STANDARD, 11.4.2012)