Wien  - Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen könnten rascher zu einem Ende gebracht werden als erwartet. Der Ministerrat hat am Mittwoch den zuständigen Beamten des Finanzministeriums eine Verhandlungsvollmacht erteilt. Diese könnte dem Vernehmen nach bereits heute oder morgen eine Einigung erzielen. Im Gespräch ist, dass dann Finanzministerin Maria Fekter schon kommenden Freitag eine politische Vereinbarung in Bern unterzeichnet.

Offiziell gab man sich am Mittwoch nach dem Ministerrat freilich noch zurückhaltender. Bundeskanzler Werner Faymann meinte, es werde zwar noch nicht die Zielflagge geschwungen, man sei aber gut im Zeitplan. Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, dass die Verhandlungsvollmacht ein großer Schritt in die Richtung sei, gemeinsam mit der Gruppe Großbritannien und Deutschland ein Abkommen über in der Schweiz gebunkertes Vermögen zu erreichen.

Details werden verhandelt

Noch ausverhandelt werden müssen die genauen Sätze, mit denen das von Österreichern in die Schweiz gebrachte Geld nachträglich besteuert wird. Für Deutschland ist hier ein Maximalwert von 41 Prozent vorgesehen. Jener für Österreich dürfte dem Vernehmen nach einige Prozentpunkte darunter liegen. Ob es in den Detailverhandlungen wirklich schon in den nächsten Tagen einen Durchbruch gibt, wollte auch informell niemand garantieren. Die allgemeine Einschätzung in Regierungskreisen war allerdings, dass es jetzt sehr rasch gehen könnte.

Faymann ist jedenfalls schon einmal zuversichtlich. Werde das Abkommen unter Dach und Fach gebracht, würden auch Vorwürfe, wonach der Budgetplan der Regierung auf Sand gebaut sei, endgültig ad absurdum geführt. Spindelegger ergänzte, hier werde der Beweis erbracht, dass man ein Konsolidierungspaket geschnürt habe, dass diesen Namen auch verdiene. (APA, 11.4.2012)