Wien - An der Zukunft der AUA wird am 19. April weiter gebastelt, da tagt der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft. Allerdings werden auch die Gerichte ein gewichtiges Wort mitreden, das legt der Streit des Vorstands mit Betriebsrat und Gewerkschaft nahe. Die AUA-Führung plant aus Kostengründen den AUA-Betriebsübergang auf die Regionaltochter Tyrolean. Der teure AUA-Kollektivvertrag (KV) wurde per Ende Juni gekündigt. Gelten sollte künftig der billigere Tyrolean-KV.

Die Gewerkschaft will den Betriebsübergang verhindern und hat den Tyrolean-KV gekündigt, ebenfalls per Ende Juni. Selbiges hat die rechtliche Situation nun sehr verzwickt gemacht; nicht zuletzt, weil es sie noch nie gegeben hat. Geht es nach einem Gutachten, das Anwalt Georg Schima Ende März für den AUA-Vorstand erstellt hat, kann dieser den Betriebsübergang "unabhängig von den verschiedenen Positionen" trotzdem durchführen. Denn weder Arbeitnehmer noch Betriebsrat hätten dabei etwas mitzureden, es reiche, wenn das Unternehmen seine Informationspflichten einhalte. Das sei geschehen.

Ganz generell schreibt Schima: "Die Arbeitnehmerseite hat durch die Tyrolean-KV-Kündigung ihr eigenes Risiko maximal erhöht, weil ein kollektivvertragsfreier Raum droht." Die gerichtliche Klärung der vertrackten Situation, ob also für die AUA-Mitarbeiter nach dem Betriebsübergang überhaupt ein - und, wenn ja welcher - KV gilt, sei " mit hoher, um nicht zu sagen an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht vor Ende Juni zu erwarten. Schimas Rat an den Vorstand: "Die (Gehälter der; Anm.) übergegangenen Arbeitnehmer könnten und sollten bis auf weiteres faktisch auf Tyrolean-Niveau abgesenkt werden". Das liegt um rund 25 Prozent unter jenem der AUA.

Wackelige Abfertigung

Auch die Drohung der AUA-Piloten, im Fall eines Betriebsübergangs das im (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz; Avrag) festgeschriebene " begünstigte Kündigungsrecht" in Anspruch zu nehmen (mit Abfertigungen bis zu 500.000 Euro je Nase), zerlegt der Gutachter in kleine Einzelteile. Dieses Kündigungsrecht bestehe nur, wenn "die Arbeitsbedingungen durch den nach dem Betriebsübergang geltenden KV ... wesentlich verschlechtert werden". Gemäß Schimas Rechtsansicht gilt aber für das AUA-Personal nach einem Betriebsübergang ab Juli gar kein KV, also stünden auch keine Abfertigungsansprüche gemäß Avrag zu.

Auch die materiellen Folgen des Fliegens im KV-freien Raum fürs AUA-Bordpersonal malt er düster: Das Entgelt müsse lediglich "angemessen" sein, als Maßstab könne - erraten - das Einkommen des Tyrolean-Bordpersonals dienen. Laut Gutachter hat die Gewerkschaft durch die KV-Kündigung (fand ohne Zustimmung der Tyrolean-Belegschaft statt) auch die Position der jetzigen Tyrolean-Mitarbeiter geschwächt. Denn für sie wirke der KV zwar ab Juli nach, "einvernehmliche Verschlechterungen" etwa durch Änderungskündigungen des Arbeitgebers seien dann aber möglich. Schima kurz: "Insgesamt hat die Gewerkschaft eine Reihe von Risken herauf beschworen." (Renate Graber, DER STANDARD, 12.4.2012)