Wien - Bis zur Regierungsklausur am 27. April wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) das Transparenzpaket geschnürt haben. Noch vor der Sommerpause sollen die neue Regeln im Nationalrat beschlossen werden.

Am Dienstagabend hatte zum ersten Mal die Arbeitsgruppe der Regierung zum Thema Parteifinanzen getagt. Es sei eine "sehr ausgedehnte Verhandlungsrunde" gewesen, berichtete Spindelegger. Angesichts der vielen Details brauche es eben eine gewisse Zeit für Verhandlungen, man sei aber auf sehr gutem Weg.

Konsensual scheint, dass Parteispenden über 50.000 Euro unverzüglich gemeldet werden müssen. Spenden ab 7000 Euro gesammelt einmal pro Jahr. Zum Thema Anfütterung kann sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Mitglied der Arbeitsgruppe, einen Richtwert vorstellen, an dem Abgeordnete sich orientieren müssen: "In Saudi-Arabien werden 100 Euro nicht reichen."

Die Frage, ob Kammern als Interessenvertretungen ins Lobbyistenregister gehören, zählt für Faymann zu den Details, die noch geklärt werden müssen. Klar sei, dass Arbeiterkammer und Co nicht mit klassischen Lobbying-Unternehmen in einen Topf zu werfen seien. Für Spindelegger wiederum ist klar, dass auch die Kammern "integriert werden müssen", wenn auch in einer anderen Kategorie. Auf das habe man sich allerdings schon geeinigt.

Diskussionsbedarf gibt es auch beim Punkt Parteienfinanzierung von Teil- und Vorfeldorganisationen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, sagte nach dem Ministerrat, dass jedenfalls geplant sei, auch Landesorganisationen in die Transparenzpflicht zu nehmen. (kiss, DER STANDARD, 12.4.2012)