Wien / St. Pölten - Mit ihrem Wunsch, den Import von Atomstrom nach Österreich zu verbieten, sind NGOs und Politiker bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bisher abgeblitzt, mit dem Hinweis, ein Importverbot sei EU-rechtswidrig. Im Vorfeld des dritten Atomstromgipfels am Montag kommender Woche fordert nun der niederösterreichische Energielandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP), Atomstrom hierzulande zumindest zu verteuern und Ökostrom gleichzeitig zu entlasten.

Von den österreichischen Anbietern liefern nur noch Verbund und Kelag Energie aus Atomkraftwerken; sollte sich der Strom durch eine neue Steuer verteuern, würde es den Verbrauchern ja freistehen, den Anbieter zu wechseln, meint Pernkopf, der auf die "natürliche Regulierung durch den Markt" hofft. Die Einnahmen aus der Atomstromsteuer sollen anschließend in erneuerbare Energie investiert werden.

Widerstand gegen Temelín

Eine Forderung, der sich auch Jurien Westerhoff von Greenpeace anschließen kann. Gleichzeitig will die NGO nicht hinnehmen, dass das Importverbot aus Sicht des Wirtschaftsministeriums vom Tisch ist. Westerhoff: "Der Europäische Gerichtshof müsste die Frage beantworten, was wichtiger ist: Der freie Handel oder der Schutz von Umwelt und Bevölkerung." Die entsprechenden EU-Gesetze würden aus den 1990er-Jahren stammen, seither hätten sich die Prioritäten verschoben, und die Straßburger Richter müssten das berücksichtigen, meint Westerhoff.

Die Niederösterreicher wehren sich übrigens nicht nur gegen Atomstrom, sondern auch gegen Kraftwerke: Das Land wird in der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung für die Blöcke drei und vier des Atomkraftwerkes Temelín eine ablehnende Stellungnahme einbringen; ein entsprechendes Muster kann außerdem auf der Website des Landes heruntergeladen werden. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 12.4.2012)