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VP-Ladungen nur, wenn Schieszler kommt: Amon stellt Bedingungen

Foto: dapd/Punz

Wien - Der als Kronzeuge in der Telekom-Affäre vorgesehene Ex-Mobilkom-Vorstand Gernot Schieszler wird vorerst nicht vorm Untersuchungsausschuss aussagen. Die Justiz habe mitgeteilt, dass es nach wie vor Befürchtungen gebe, die Ermittlungen könnten gefährdet werden, erklärten FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Man überlege, die Staatsanwaltschaft zu informieren, dass Schieszler vor dem Sommer geladen werde, zumindest für eine teilweise Befragung, sagte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim.

BZÖ: Hochegger mit Falschaussagen

Das BZÖ vermutet angesichts der neuerlichen Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger im U-Ausschuss am Donnerstag Falschaussagen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.

Petzner ortet bei zwei Themen Falschaussagen des Lobbyisten: Im Zusammenhang mit Telekom-Geld für die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" sieht er Widersprüche zu Aussagen des Lobbyisten Walter Meischberger. Bei der Causa um Zahlungen über die Agentur Whitehouse in Richtung ÖVP ortet er wiederum Widersprüche zu Aussagen der Agentur-Miteigentümerin Gabriela Stimpfl-Abele (früher Ullmann, Anm.). Man werde die entsprechenden Protokolle der Staatsanwaltschaft übergeben, so Petzner. "Erstverdächtiger" in der Sachverhaltsdarstellung werde Hochegger sein.

(APA, 12.4.2012)