Madrid - Das spanische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur strikten Haushaltsstabilität gebilligt. Es verpflichtet den Zentralstaat sowie alle Regionen und Gemeinden ab 2020 zu einem Nulldefizit ihrer Etats. Die EU-Kommission hatte Spanien seit Jahresbeginn zu einer raschen Verabschiedung des Gesetzes gedrängt.

Die linken Oppositionsparteien votierten dagegen. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) beschuldigte die regierende konservative Volkspartei (PP), sie habe damit eine frühere Vereinbarung verletzt. Im August 2011 hatte die Regierung des Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero mit der PP des derzeitigen Regierungschefs Mariano Rajoy eine Verfassungsreform beschlossen, um nach dem Vorbild Deutschlands eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Laut PSOE wurde damals eine Defizit-Grenze von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbart.

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu verkleinern. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass dieses Ziel zu erreichen ist, denn das Defizit lag Ende vergangenen Jahres bei 8,5 Prozent. Zudem rechnet die Regierung damit, dass die spanische Wirtschaft 2012 um bis zu 1,7 Prozent schrumpfen wird.

Portugal Vorreiter bei EU-Fiskalpakt

Spanien hat somit eine harte Schuldenbremse beschlossen und den EU-Fiskalpakt vorweggenommen, aber noch nicht ratifiziert. Das haben ,als erstes EU-Mitgliedsland, die Portugiesen getan. Das Parlament hat am Freitag den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Abgeordneten in Lissabon stimmten mehrheitlich für den von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelten Fiskalpakt. Zugleich stimmte das Parlament des hoch verschuldeten Portugal für den neuen Stabilitätsmechanismus ESM zur Unterstützung angeschlagener Euroländer.

Anfang März hatten sich 25 der 27 EU-Staaten auf den Haushaltspakt, der eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vorsieht, geeinigt. Großbritannien und Tschechien beteiligen sich offiziell nicht daran, in Irland soll Ende Mai ein Referendum stattfinden. (APA, 13.4.2012)