Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat das mit der Schweiz ausverhandelte Steuerabkommen verteidigt, das am Freitagnachmittag in Bern unterzeichnet wurde. Österreich sei dadurch auf einem "guten Weg, der sich budgetär positiv auswirken" werde, sagte Mitterlehner im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Das lässt die Opposition nicht gelten. Sie stößt sich an Konten von Österreichern, die weiter anonym bleiben und spricht von "staatlich legitimierter Geldwäsche".

So kritisierte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek am Freitag in einer Aussendung, "SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuerhinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können". WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann sieht darin "eine Belohnung für Steuersünder". Und BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnet die Maßnahme eben als "staatlich legitimierte Geldwäsche". Die Schwarzgeldmilliarden in der Schweiz seien ein Beleg für ein "ungerechtes und marodes Steuersystem" in Österreich.

Zwischenregelung

Dass die österreichischen Inhaber der Schweizer Konten weiter anonym bleiben, verteidigte Mitterlehner mit den Worten: "Solche Regelungen werfen immer ein Problem auf, weil es eine Art Zwischenregelung ist zwischen dem ganz Normalen und dem überhaupt nicht Erwischen- und Behandeln-Können." Es sei besser, die "Problematik ungefähr richtig zu lösen" als "präzise gar nicht". Man habe sich an Großbritannien und Deutschland orientiert. Das Wichtige sei die Zukunftskomponente, dass solche Verhaltensweisen in Zukunft unterbunden werden, so Mitterlehner.

Österreich und die Schweiz haben sich bisherigen Informationen zufolge darauf geeinigt, bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten einmalig und pauschal mit 15 bis 38 Prozent zu besteuern. Neben der einmaligen Abschlagssteuer für in der Vergangenheit nicht versteuerter Guthaben soll in der Folge laufend eine Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent) anfallen.

EU-Kritik lässt Mitterlehner kalt

Dass der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta die EU-Mitgliedstaaten davor warnt, bilaterale Abkommen abzuschließen, lässt den Wirtschaftsminister ebenfalls kalt. Der EU-Kommission wäre es unbenommen gewesen, mehr Tempo an den Tag zu legen, meinte der Minister angesprochen auf die geringe Begeisterung Brüssels.

Ein Ok aus Brüssel dürfte es aber dennoch geben. Zum Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich wollte sich die Kommunikationsabteilung Semetas auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zwar nicht äußern, allerdings mehren sich die Anzeichen, dass dem nichts mehr im Weg steht. Der Steuerkommissar stellte nie in Abrede, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, solche bilateralen Abkommen in Steuersachen auszuhandeln. Allerdings dürfen keine Bereiche betroffen sein, die schon auf EU-Ebene geregelt sind. Dazu gehören die EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung sowie das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. (APA, 13.4.2012)