Wien - In den vergangenen Wochen hat die Hochschulkonferenz, die künftig das Angebot von Forschung und Lehre in Österreich koordinieren und vernetzen soll, Form angenommen. Derzeit werde die Konzeption des Gremiums "mit jenen Partnern abgestimmt, die im Herbst in die Erarbeitung des Hochschulplans involviert waren", hieß es am Freitag aus dem Wissenschaftsministerium. Damals wie heute nach eigener Aussage bei den Vorbereitungen nicht dabei: die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die nun in einer Stellungnahme an das Ministerium die "einseitige Zusammensetzung" der Konferenz kritisiert.
ÖH-Kritik am mangelnden Stimmrecht
Die sieht nämlich laut einem der APA vorliegenden Auszug aus einem Papier des Wissenschaftsministeriums eine Kerngruppe sowie Arbeitsgruppen vor. Die Kerngruppe setzt sich dem Papier zufolge aus jeweils zwei Vertretern des Wissenschaftsministeriums, der Fachhochschulkonferenz (FHK) und der Universitätenkonferenz (uniko) sowie je einem Vertreter aus den Senaten, dem Wissenschaftsrat und der ÖH zusammen. Der ÖH-Vertreter ist dabei als "kooptiertes Mitglied ohne Stimmrecht" vorgesehen, was die Studentenvertreter scharf kritisieren.
Die Kerngruppe sehe "in keiner Weise eine ausgeglichene Vertretungs- und Stimmrechtsverteilung aller Hochschulangehörigen" vor, so die ÖH am Freitag in einer Aussendung. Dass die Studenten als größte Gruppe an den Hochschulen "nicht ausreichend vertreten" sind, sei "völlig unnachvollziehbar". "Es steht außer Frage, dass die ÖH als gewählte Vertretung aller Studierenden eine Möglichkeit haben muss, den Prozess der Hochschulkonferenz aktiv zu gestalten", so Martin Schott (Fachschaftslisten) vom ÖH-Vorsitzteam. "Dafür braucht es mehr Sitze und ein Stimmrecht."
ÖH: Ministerium berät sich selbst
In ihrer Stellungnahme fordert die ÖH neben einer Einbeziehung der Pädagogischen Hochschulen (PH) die Beschränkung der Ministeriums-Vertretung auf ein Mitglied ohne Stimmrecht. "Der Eindruck entsteht, dass das Ministerium sich mit dieser Konferenz hauptsächlich selbst berät um damit seine Entscheidungen nach außen zu legitimieren", so die ÖH, die die Aufgabe der Konferenz "vielmehr in der externen Beratung des Ministeriums" sieht. Konkret soll sich diese daher aus einer nichtstimmberechtigten Vertretung aus dem Ministerium, jeweils einem Vertreter aus Uniko, Senat, PH und Wissenschaftsrat, zwei FHK-Vertretern und drei ÖH-Vertretern zusammensetzen.
Die Idee einer Hochschulkonferenz entspringt dem von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) im vergangenen Sommer präsentierten Expertenbericht zum vorgesehenen Hochschulplan. Laut dem Papier ist es Aufgabe der Konferenz, "einen inhaltlichen Rahmen für den österreichischen Hochschulraum zu empfehlen, innerhalb dessen sich die Hochschulsektoren und die jeweiligen Hochschulen weiterentwickeln können". Das Ministerium betont am Freitag gegenüber der APA erneut, dass die Studentenvertreter im Gremium "jedenfalls berücksichtigt und einbezogen werden". Die abschließende Abstimmung und Präsentation der Konferenz sei in den kommenden Wochen geplant. (APA, 13.4.2012)