Washington/Zürich - Zwischen Washington und Zürich herrscht Eiszeit. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Bern den eidgenössischen Steuerbehörden die Herausgabe von Daten eines Kunden der Großbank Credit Suisse an die US-Steuerbehörde IRS untersagte, geht der jahrelange Steuerstreit in die nächste Runde. "Die USA werden mit aggressiven Manövern reagieren", warnt der auf Steuerfragen spezialisierte New Yorker Anwalt Asher Rubinstein im Gespräch mit der Standard.

Im September 2011 hatte das IRS ein Amtshilfeersuchen in der Schweiz eingebracht. Dieses enthielt keine Namen von Steuersündern, sondern lediglich Verhaltensmuster (etwa Gründung von Scheinfirmen). Für das Schweizer Gericht nicht ausreichend.

Damoklesschwert Klage

Die US-Behörden könnten nun wie im Fall UBS vor drei Jahren damit drohen, eine Bank anzuklagen und diese in Existenznöte bringen. Eine solche Drohung hatte die Schweiz dazu gebracht, Daten amerikanischer UBS-Kunden - unter Bruch des eigenen Rechts, wie ein Gericht nachträglich feststellte - kurzfristig an die Amerikaner herauszugeben. Zuletzt hatte sich der Ton verschärft. Als die Schweizer Anfang des Jahres brisante Dokumente zu Steuersündern nur verschlüsselt in die USA schickten, wurde einen Monat später Klage gegen die Schweizer Bank Wegelin erhoben. Die Partner der Bank mussten das Institut zerschlagen, um der US-Justiz zu entgehen.

"Die Bank Wegelin war ein Warnschuss", sagt Philippe Zimmermann, Partner von Ernst & Young in der Schweiz. Er geht davon aus, dass die USA gerichtlich auf die jüngste Schlappe reagieren: "Die USA haben auch die Möglichkeit, die Verwaltungsorgane einer Bank anzuklagen, bislang waren es lediglich Kundenbetreuer."Die US-Behörden werden sich dabei auf die Großbank Credit Suisse einschießen, glaubt Rubinstein: "Die Credit Suisse ist das aktuelle Ziel, denn im Fall von UBS und Credit Suisse wurden die Steuervergehen auf institutioneller Ebene begangen." Jedoch habe die UBS bereits die offene Rechnung mit den Steuerbehörden beglichen, so der Steuerexperte. 2009 zahlte die Bank 780 Millionen Dollar Strafe und rückte tausende Kontodaten heraus.

Die Schweizer Regierung sieht indes keinerlei Spielraum mehr für weitere Zugeständnisse im Steuerstreit mit den USA. Weitere Konzessionen "können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vereinbar wäre", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der "Neuen Zürcher Zeitung". Man werde im Steuerstreit auch Klagen gegen weitere Geldinstitute hinnehmen, solange dieses nicht systemrelevant sei. (sulu, DER STANDARD, 14.4./15.4.2012)