Klagenfurt - Der Bundesumweltsenat hat die Genehmigung für die Errichtung eines Gas-Dampfkraftwerkes im Osten von Klagenfurt abgelehnt. Entscheidend dafür seien "unzumutbare Belästigungen in der Wohn- und Lebensqualität", vor allem durch das zu erwartende Ansteigen der Nebeltage im ohnehin nebligen Klagenfurter Becken. Der Senat hat damit einer Beschwerde der Gemeinde Ebenthal bei Klagenfurt stattgegeben. Dass das Land in seiner Bewilligung die "öffentlichen Interessen" über etwaige Unzumutbarkeiten gestellt hatte, wurde verurteilt. Die Beschwerden von Bürgerinitiativen und anderen Anrainern wurden mangels Parteienstellung aber abgewiesen.

"Unzumutbare Belästigungen in der Lebensqualität"

Nach dem Nein des Bundesumweltsenates ist vorerst völlig offen, wie es in der Causa weitergeht. Bei der Energie Klagenfurt, dem Gemeinschaftsunternehmen von Verbund und Stadtwerken, konnte man am Montag noch nicht sagen, ob man gegen die Entscheidung den Gang zum Höchstgericht antreten wird. Man habe den Bescheid gerade erst erhalten und müsse die Frage eines Einspruchs bzw. dessen Erfolgsaussichten erst abklären, hieß es auf-Anfrage.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte es zahlreiche Spekulationen gegeben, etwa dass das Projekt mit seinem 125 Meter hohen Schornstein wegen Bedenken in Ortsbildfragen abgelehnt werden würde. Letztlich entscheidend waren aber "unzumutbare Belästigungen in der Wohn- und Lebensqualität", vor allem durch das zu erwartende Ansteigen der Nebeltage in dem vor allem im Winterhalbjahr ohnehin durch Inversionswetterlagen diesbezüglich benachteiligten Gebiet ausschlaggebend.

Zunahme der Hochnebeltage befürchtet

Sechs Jahre lang wurde das Projekt betrieben, die Kosten gingen auch ohne einen einzigen Ziegel in die Millionen. Das Werk sollte 400 Megawatt Strom und 200 MW Fernwärme liefern, auf 330 Millionen Euro wurden die Kosten geschätzt. Die Stadt Klagenfurt will mit der Wärmeproduktion das Problem lösen, dass das alte Fernheizwerk - es ist das älteste noch laufende in ganz Österreich - 2015 endgültig abgeschaltet werden muss.

Beim Verfahren in erster Instanz hatte die Behörde die Qualität des Gutachtens, welches eine Zunahme der Hochnebeltage von 14 bis 20 Prozent - je nach Niederschlagssituation - in Zweifel gezogen. Der Umweltsenat gab ein Ergänzungsgutachten in Auftrag, bei dem die Zunahme nach einem anderen Rechenmodell bewertet wurde. Das Ergebnis: Die Zunahme wäre prozentuell zwar etwas niedriger, aber ebenso vorhanden. Im Bescheid heißt es dazu: "Eine medizinische Auswirkung auf einen durchschnittlichen, normal empfindenden Erwachsenen (...) ist zwar nicht feststellbar, die Veränderung der örtlichen Verhältnisse durch die festgestellte zusätzliche Nebelbelastung überschreitet aber doch ein Ausmaß, das weder im Rahmen ortsüblicher Schwankungsbreiten noch den Nachbarn zumutbar wäre."

Kleineres Werk in Diskussion

Die Stadt Klagenfurt hat durch die Entscheidung des Umweltsenates nun ein ernsthaftes Problem. Sie muss bald das derzeitige Fernheizwerk abschalten und braucht Alternativen. Insgesamt seien ursprünglich 13 Varianten ausgearbeitet worden, auf die man bei einem Scheitern des Großprojekts zurückgreifen könne. Denkbar wären etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, die mit Biomasse betrieben werden, Stadtwerke-Vorstand Romed Karre hatte zuletzt auch die Variante eines kleineren Gaskraftwerkes ins Spiel gebracht. Dieses müsste allerdings ein völlig neues Bewilligungsverfahren durchlaufen, wobei fraglich ist, ob der Zeitrahmen bis 2015 für Genehmigung, Bau und Inbetriebnahme ausreicht.

Offen ist derzeit auch noch, wie der Verbund auf die neue Situation reagieren wird. Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber hatte in der jüngsten Vergangenheit mehrmals die Wirtschaftlichkeit des Projekts bezweifelt. Bei den derzeitigen Gaspreisen würde sich das GDK Klagenfurt jedenfalls nicht rechnen. Beim Verbund wollte man die Angelegenheit vorerst nicht kommentieren, ein Sprecher verwies darauf, dass es sich um ein Projekt der Energie Klagenfurt GmbH (EKG) handle, an der man beteiligt sei.

Grüne freuen sich

Für Frank Frey von den Klagenfurter Grünen ist der negative Bescheid ein geradezu historischer Meilenstein für die Politik in Kärnten: "Als erstes und vor allem gratuliere ich den vielen Menschen die sich in Form von Bürgerinitiativen gegen dieses Projekt engagiert haben. Ich freue mich, dass wir sie bei ihrem Kampf unterstützen konnten", wird er in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Der Bescheid sei ein Signal an alle Politiker, dass die Zeiten des Drüberfahrens und des Täuschens der Bevölkerung vorbei sind und ein Sieg für den Rechtsstaat und für die Demokratie im Land, so der Grüne weiter in dem Bericht. (APA/red, derStandard.at, 16.4.2012)