Wien - Zwischen den Schuljahren 2006/07 und 2009/10 hat die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnische Schule) um 6,8 Prozent abgenommen, dennoch sind im selben Zeitraum die Ausgaben für Landeslehrer um rund zehn Prozent - in absoluten Zahlen 300 Millionen Euro - gestiegen. An den Berufsschulen (wo der Bund die Lehrergehälter zur Hälfte zahlt) steht einem Schüler-Plus von 4,5 Prozent eine Kostensteigerung von 20 Prozent gegenüber.

Dabei ist die Zahl der Lehrer-Planstellen an Pflichtschulen in den vier Jahren um 500 zurückgegangen, die Zahl der Schüler ist allerdings in diesem Zeitraum um mehr als 40.000 gesunken. Insgesamt hat der Bund 2009/10 rund 3,35 Milliarden Euro für Landeslehrer ausgegeben, rechnet der Rechnungshof (RH) vor.

Ineffizienzen durch Kompetenzwirrwarr

Als eine der Ursachen nennt der RH das Kompetenzwirrwarr zwischen den einzelnen Bundes- und Landesstellen. So entstünden Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und ein erhöhter Verwaltungsaufwand, sagen die Kontrollore.

Die Verantwortung für Finanzierung, Ausgaben und Aufgaben klaffen zum Ärger von RH-Präsident Josef Moser auseinander. So konnte es passieren, dass die Länder mehr Lehrer angestellt haben als in den Stellenplänen vereinbart - die Zahl der über Plan liegenden Lehrer hat sich in den vier geprüften Jahren verdoppelt.

Diese zusätzlichen Lehrer müssen sich die Länder quasi selbst zahlen - in der Praxis fordert der Bund allerdings nur die Kosten von Junglehrern zurück. Das Unterrichtsministerium bestätigt: Die Rückzahlung pro zu viel eingestellten Lehrer und Jahr beträgt 38.143,45 Euro, die Durchschnittskosten je Planstelle für einen Landeslehrer belaufen sich jährlich real aber auf 54.000 Euro.

Kärnten verursacht am meisten Mehrkosten

Anhand der Endabrechnung des Schuljahrs 2010/11 gab es 1.871,8 nicht genehmigte Arbeitsplätze für Volks- und Hauptschullehrer zu viel (bei 61.283,8 besetzten Planstellen). Die Kosten für den Bund beliefen sich laut dieser Hochrechnung des Ministeriums auf 29.680.290,30 Euro.

Kärnten verursacht mit 6,7 Millionen Euro vor Niederösterreich mit 4,9 Millionen Euro die höchsten Mehrkosten.

Rechnungshofpräsident Moser forderte im Ö1-Mittagsjournal, "dass derjenige, der die Kosten verursacht, auch dafür aufzukommen hat". Es brauche eine einheitliche Gesetzgebung, ein einheitliches Schulbudget und Qualitätssicherung auf zentraler Ebene. Die regionale Ebene sollte für Steuerung, Aufsicht und Kontrolle zuständig sein - aber nach einheitlichen Kriterien. Dafür sollten die einzelnen Schulen mehr Autonomie etwa bei der Personalauswahl bekommen.

Schmied: 50 Prozent der Lehrer über 50

In einer Reaktion am Dienstag wollte sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied auf keine Kompetenzdebatte einlassen. Sei konzentriere sich derzeit auf das "Machbare", so Schmied. Bezüglich der RH-Kritik betonte sie, dass 50 Prozent der Lehrer über 50 Jahre alt, was die Kosten natürlich beeinflusse, ebenso wie die "gute Infrastruktur". Außerdem verwies sie auf Maßnahmen wie kleinere Klassen, die Neue Mittelschule und ganztägige Angebote. Im Zusammenhang mit der Kompetenz habe sie eine "klare Meinung", aber es sei noch "sehr viel Überzeugungsarbeit" zu leisten.

Schmied würde "modernstes" Abrechnungssysteme, wie sie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagen hat begrüßen. Das würde Klarheit in der Abrechnung bringen, so Schmied. Fekter hatte sich im März für österreichweit einheitliche Controlling-Systeme und damit mehr Kostentransparenz beim Lehrereinsatz durch die Länder ausgesprochen. (cs, nim, APA, DER STANDARD, 17.4.2012)