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Nach dem Arbeitslosengeld kann die Notstandshilfe beantragt werden: Verdient der/die PartnerIn zu viel, wird sie gestrichen.

Foto: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Linz - Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich fordert, dass die Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe abgeschafft wird. Das habe im Vorjahr dazu geführt, dass bundesweit 16.447 Menschen die Notstandshilfe gestrichen worden sei, 82 Prozent der Betroffenen seien Frauen. Es handle sich um eine "diskriminierende Regelung", die zudem die Armutsgefährdung erhöhe, so die AK in einer Presseaussendung am Dienstag.

Die Anrechnung erfolge sowohl bei Verheirateten als auch in Lebensgemeinschaften, obwohl hier nicht einmal ein Unterhaltsanspruch bestehe, kritisierte AK-Präsident Johann Kalliauer. Die Konsequenz: Tausende Menschen würden nur geringe Beträge - "manchmal nur ein paar Cent pro Tag" - bekommen, weil der Partner/die Partnerin entsprechend verdiene. "Oft reicht schon ein Partnereinkommen von 1.200 Euro, damit trotz jahrelangen Einzahlens in die Arbeitslosenversicherung nichts mehr übrigbleibt." Vielen Paaren werde innerhalb einiger Monate das Familieneinkommen halbiert, so die AK. (APA, 17.4.2012)