Graz - Die in Graz geplante Einführung einer Umweltzone mit Fahrverboten für alte Dieselautos stößt auch auf Ablehnung und dürfte rechtlich bekämpft werden. Wie der ARBÖ am Dienstag unter Bezugnahme auf ähnliche Ankündigungen aus der Wirtschaftskammer erklärte, kam man sich vorstellen, sogar den Klagsweg zu beschreiten: "Wir prüfen die Möglichkeit einer Sammelklage, wenn die Umweltzone umgesetzt wird."

Hermann Talowski, Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk der steirischen Wirtschaftskammer, sprach in einer Aussendung am Dienstag von einer "mutwilligen Bedrohung von Unternehmen, Werten und Arbeitsplätzen". In Medienberichten kündigte er auch an, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Darauf stieg auch der steirische ARBÖ-Geschäftsführer Hans Marcher ein, der eine Unterstützung von Klagen, respektive von Sammelklagen seiner Mitglieder, avisierte: "Wir nutzen alle Möglichkeiten für unsere Mitglieder aus, um statt dieses Schildbürgerstreichs nachhaltige Lösungen zu finden", hieß es. Außerdem wurde unter eine Online-Unterschriftenaktion gestartet.

FPÖ hatte Projekt gekippt

Die ursprünglich für 2011 in Graz geplante Umweltzone war nach der Landtagswahl 2010 vom neuen Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) abgesagt worden. Jetzt, ein dreiviertel Jahr vor der Grazer Gemeinderatswahl, hat die SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft offenbar auf Druck des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP), der mit den Grünen als Koalitionspartner immer pro Umweltzone eingestellt war, bekundet, die Zone auch ohne Kurzmann einführen zu wollen. Am Zug sei die Stadt Graz, die ihre Vorstellungen vorlegen müsse. Kolportiert wurden Fahrverbote für Dieselautos der Euroklassen I und II und ab 2014 auch III, wobei Nagl laut Medien die Einführung erst ab Herbst 2013 favorisieren soll.

Nagl selbst ließ am Dienstag durch seinen Sprecher Thomas Rajakovics wissen, dass Experten der Umweltabteilungen von Stadt und Land bis Juni mit der Erstellung eines Maßnahmenkatalog beauftragt seien. Dabei sollen Fragen wie Umfang der Zone, Geltungszeitraum, betroffene Abgasklassen, Ausnahmen, begleitende Maßnahmen, soziale Abfederungen, Übergangsfristen etc. geklärt, akkordiert und schließlich präsentiert werden.

"Keinesfalls werden Maßnahmen überfallsartig eingeführt. Gleichzeitig ist aber sicherzustellen, dass es zu keiner Verschleppung dieser für die Gesundheit notwendigen Entscheidungen kommt", heißt es in der Stellungnahme, in der auf einen Einführungstermin nicht eingegangen wird. Nagl wendet sich außerdem gegen "panikerzeugende Wortmeldungen und Kampagnisierungsversuche." (APA, 17.4.2012)