SPÖ und ÖVP blockieren im Untersuchungsausschuss weiter die Ladung gewisser Zeugen - deshalb will die Opposition die nächste Sondersitzung des Nationalrates abhalten.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz geht davon aus, dass der entsprechende Antrag am Freitag - einen Tag nach der Nationalratssitzung am Donnerstag - eingebracht wird. Blau, Orange und Grün planen für ihre zweite Protestsitzung eine dringliche Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Sie soll dazu befragt werden, wie es um die neuen Bestimmungen zu den Themen Korruption, Parteienfinanzierung und Lobbying steht.

Dennoch ist eine weitere Sitzung für den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner "nicht das richtige Mittel. Es sollte nicht um parteipolitischen Streit gehen, sondern darum, eine Lösung zu finden", sagt er zum STANDARD. Ein Kompromiss mit der Regierung müsse möglich sein, am Dienstag wurden diesbezüglich erneut Gespräche geführt. (nik, APA, DER STANDARD, 18.4.2012)