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Der traurige Präsident.

Foto: Susan Walsh/AP/dapd

Washington - Die Republikaner im US-Senat haben am Montag die Debatte über eine von Präsident Barack Obama als Gesetzesvorlage eingebrachte Reichensteuer blockiert. Die nach dem Investment-Tycoon und Milliardär Warren Buffett benannte "Buffett-Regel" sollte sicherstellen, dass Millionäre mindestens 30 Prozent Steuern zahlen. Dafür sprachen sich nur 51 von 100 Senatoren aus, also deutlich weniger als die erforderlichen 60 Mandatare. Die Novelle ist damit praktisch tot.

Das Thema wird vom Präsidenten mit Blick auf die hohen Budgetdefizite der USA und vor allem die Wahlen im November seit Tagen intensiv getrommelt. "Die Buffett-Regel, das ist gesunder Menschenverstand", sagte Obama wenige Minuten nach der Abstimmung. "In einer Zeit, in der wir ein Defizit decken und wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft machen müssen, können wir es uns nicht mehr erlauben, an die reichsten Amerikaner Steuergeschenke zu verteilen." Nach Angaben der Demokraten hätten die USA mit der Reichensteuer in zehn Jahren mindestens 47 Mrd. Dollar zusätzlich eingenommen.

Diesen Ton, so schätzen Beobachter, würden die Demokraten in den kommenden sieben Monaten Wahlkampf weiter beibehalten. Die Republikaner entgegneten ihrerseits, dass die Buffett-Regel absolut nichts gegen die hohen Defizite und die hohe Arbeitslosigkeit bringe, sie sei vielmehr Klassenkampf-Rhetorik.

Obama und seine Frau zahlten 2011 rund 20,5 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Der wahrscheinliche Gegenkandidat des Präsidenten, Multimillionär Mitt Romney, kam auf 15,4 Prozent Steuerleistung. Einer Gallup-Umfrage vom Montag zufolge befürworten rund 60 Prozent der Befragten eine Buffett-Regel.

Romney sucht einen Vize

Romney begann indes die Suche nach einem Vizepräsidentschaftskandidaten. Laut am Montag verbreiteten Auszügen eines Interviews mit dem Fernsehsender ABC sagte Romney, er habe seine Generalsekretärin aus seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts, Beth Myers, als Beraterin gewählt. Seine Frau Ann Romney, die ebenfalls an dem Interview teilnahm, sagte, das Wahlkampfteam habe am Wochenende begonnen, "ernsthaft" über die Frage nachzudenken.

Als mögliche Kandidaten werden seit einigen Wochen in den US-Medien die Senatoren Marco Rubio und Rob Portman, der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und der Abgeordnete Paul Ryan gehandelt. (red, DER STANDARD, 18.04.2012)