Graz - "Bis zur letzten Minute", kritisieren KPÖ und Grünen, hätten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP dagegen gewehrt, jene Firmengeflechte offenzulegen, an die in den letzte Jahren rund 23,5 Millionen Euro an Steuergeldern flossen.

Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner und der Kontrollausschuss-Vorsitzende im steirischen Landtag, Werner Murgg (KPÖ), wurden nach Kritik im letzten Rechnungshofsbericht nicht müde, die Nennung der Berater zu fordern. Als solche wurden auch Peter Hochegger und Ernst Strasser vom Land beauftragt - DER STANDARD berichtete.

Schriftliche Weitergabe nicht möglich

Am Dienstagabend kam es dann unerwartet zur Nennung der ersten Namen. Der Direktor des Landesrechnungshofes, Johannes Andrieu, begann die Liste vorzulesen. Das soll beinahe zu einer Sitzungsunterbrechung geführt haben, weil sich die Vertreter von ÖVP, Christopher Drexler, und SPÖ, Johannes Schwarz, über die Verlesung empörten. Dass er am Dienstag " nervös und aufgeregt" wirkte, kostet Andrieu am Mittwoch im STANDARD-Gespräch einen Lacher: "In der Geschäftsordnung stehen meine Rechte und Pflichten." Zu denen gehöre auch, Ausschussmitgliedern auf Fragen zu antworten. Einzig die schriftliche Weitergabe der Liste sei ihm nicht möglich, da man dafür einen eigenen Beschluss bräuchte - und für den gibt es ohne SPÖ und ÖVP keine Mehrheit im Ausschuss.

In der Präsidiale der Klubs am Mittwoch gaben SPÖ und ÖVP klein bei: Eine mündliche Offenlegung aller Firmen soll es in der nächsten Sitzung am 8. Mai geben.

KPÖ und Grüne hegen den Verdacht, bei den Honoraren könnte es sich um " versteckte Parteienfinanzierung" handeln. Aber auch ein Beamter der Abteilung für Verfassungsdienst und zentrale Rechtsdienste, der für seinen eigenen Aufgabenbereich als externer Berater fungierte, sorgt für Irritation. (cms, DER STANDARD, 19.4.2012)