Moskau - Präsident Dmitri Med wedew hat den Gründungserlass für einen "öffentlich-rechtlichen" TV-Sender in Russland unterzeichnet. Der Kanal, der sein Programm auf der Frequenz des bisherigen Armeesenders Swesda ausstrahlen soll, startet 2013.

Laut Medwedew soll sich der Sender gegenüber anderen staatlichen Medien durch eine größere Unabhängigkeit vom Kreml auszeichnen. Das nun veröffentlichte Konzept steht dem freilich entgegen: So soll eine von der Regierung geschaffene zivile Organisation als Gründer auftreten. Auch die Finanzierung kommt zumindest in der Anfangsphase direkt aus dem Kreml - Rundfunkgebühren werden nicht erhoben.

Damit nicht genug: Die Ernennung des Chefredakteurs liegt in der Kompetenz des Präsidenten - ab Mai ist das wieder Wladimir Putin. Zwar wird die Arbeit des Senders von einem offiziell unparteiischen Gremium kontrolliert, doch hat das Gremium nur beratende Funktion. Ferner ernennt der Präsident auf Vorschlag der ihn beratenden Bürgerkammer auch die Mitglieder dieses Gremiums. Damit behält Putin die Fernbedienung für Russlands TV-Landschaft in der Hand. (ab/19.4.2012)