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Austritt: Karolína Peake.

Foto: APA/EPA/Cudlin

Nicht einmal eine Woche nach der letzten Krise steht Tschechiens Mitte-rechts-Regierung unter Premier Petr Necas erneut auf der Kippe. Einmal mehr sind dafür die internen Pro bleme des kleinsten Koa litionspartners, der popu listischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), verantwortlich, die unter den Augen der Öffentlichkeit zerbröckelt.

Vizeregierungschefin Karolína Peake erklärte am Dienstagabend den Parteiaustritt: Sie könne nicht mehr den politischen Stil der VV mittragen, die ihre Koalitionspartner mit immer neuen Forderungen und Ultimaten strapaziere. Bei der jüngsten Regierungskrise wollte nämlich Parteichef Radek John Premier Necas unter Druck setzen, indem er den Rückzug seiner Minister aus der Regierung bekannt gab. Als diese sich Johns Anweisung widersetzten und Necas zu erkennen gab, dass ein Rücktritt der Minister das Aus für die Koalition und Neuwahlen bedeuten würde, gab John nach. Bei vorgezogenen Neuwahlen würde VV laut Umfragen den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

Mit Peake, einer Rechtsanwältin, kehrten auch die beiden übrigen VV-Minister (Verkehr, Regionalentwicklung) sowie zahlreiche Abgeordnete der Partei den Rücken. Necas hat inzwischen vorgezogene Neuwahlen im Juni in Aussicht gestellt, falls bis Montag nicht klargestellt sei, dass die Koalition weiter eine "sichere Mehrheit" (derzeit 115 der 200 Parlamentssitze, davon 21 von VV) habe. (Robert Schuster aus Prag /DER STANDARD, 19.4.2012)