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Eine Frau zündet sich am 18. Juni aus Protest an.

Foto: APA/EPA/SIPA/Alfred

Im Versuch, weitere Selbstverbrennungen zu verhindern, erließen die Pariser Behörden gestern ein Versammlungsverbot für Mitglieder der Organisation der Volks-Mudjahedin (OMPI): Zwei Iranerinnen und ein Iraner hatten sich am Mittwoch in Paris auf offener Straße in Brand gesteckt, um gegen die Verhaftung von 165 Volks-Mudjahedin zu protestieren.

Damit waren die Mudjahedin auf einen Schlag ihrer kollektiven Spitze beraubt worden, nachdem sie sich in Frankreich jahrzehntelang sicher wähnten. Am Dienstag waren 1200 Polizisten in das europäische Mudjahedin-Zentrum in Auvers-sur-Oise bei Paris eingedrungen, um die Anwesenden festzunehmen. Gestern blieben 22 Verhaftete in Gewahrsam, darunter die Gattin ihres Anführers, Massud Radjawi.

Laut Innenminister Nicolas Sarkozy sollte die Razzia verhindern, dass die Mudjahedin Frankreich nach dem Irakkrieg zu einer Ausgangsbasis machen. Die OMPI hatte das Regime in Teheran vom Irak aus bekämpft und dabei mit Saddam Hussein kooperiert. Nach dem Irakkrieg gab sie ihre Waffen teilweise an die US-Truppen ab, sie steht allerdings noch auf westlichen Listen von Terrororganisationen. Wegen ihrer radikal-autoritären Methoden und ihrer sektenartigen Organisation halten die USA offiziell Distanz zu ihnen, US-Hardliner wollen sie aber offenbar als Faustpfand behalten.

Französische Medien fragen sich, warum plötzlich Schluss ist mit dem Asyl - und dies zu einem Zeitpunkt, da Washington den Druck auf das Regime in Teheran erhöht. Die Razzia war vom Antiterrorermittler Jean-Louis Bruguière seit Monaten vorbereitet worden; einige Kommentatoren meinen deshalb, dass kein direkter Bezug zum Iran-Aktivismus der US-Diplomatie bestehe.

Deal mit Teheran?

So einfach scheinen die Dinge aber nicht zu liegen. Gemäß dem regierungsnahen Figaro will Paris ein positives Signal an Teheran senden - und erwarte nun seinerseits ein Zeichen, zum Beispiel, indem die iranische Regierung Atomkontrollen zulasse. Dies würde auch zur bisherigen EU-Politik des "kritischen Dialogs" gegenüber dem Iran passen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2003)