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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz sind seit einem Jahr im Amt.

Foto: APA/Jaeger

Wien - Das Innenministerium wird nach Prüfung der unlängst präsentierten Vorschläge der Jungen ÖVP für mehr direkte Demokratie einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Das kündigten Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Integrationsstaatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch an. Der Gesetzesvorschlag entstehe parallel zu den Gesprächen auf politischer Ebene. Eine Frist für dessen Fertigstellung nannte die Ministerin nicht. Das gemeinsame Hintergrundgespräch fand aus Anlass des einjährigen Jubiläums der beiden Regierungsmitglieder im Innenministerium statt.

"Ich habe mit meinen Experten ein Gespräch geführt, und wie schon bei 'Wählen mit 16' oder bei der Briefwahl werden sie einen konkreten Vorschlag erarbeiten", und zwar nach Prüfung der JVP-Vorschläge, so Mikl-Leitner. In den nächsten Wochen wolle man das Vorhaben "im Detail angehen". Kurz verwies dabei einmal mehr auf die bekannten Maßnahmen wie das personalisierte Wahlrecht und die Steuergeldwidmung, die "ein Stück weit mehr Bürgerbeteiligung" bringen könnten.

"Harte Arbeit"

Die Ministerin und der Staatssekretär zogen auch Bilanz über ihr erstes Jahr in der Regierung, wobei vor allem für Kurz der Start kein einfacher gewesen sei. "Die Arbeit war hart, ist hart und wird hart bleiben", fasste Mikl-Leitner zusammen.

Sie verwies unter anderem auf das Fremdenrechtspaket, das vergangenen Juli in Kraft trat. Besonders erfreut zeigte sie sich über die seit damals geltende Mitwirkungspflicht für Asylwerber. Seien im Jahr 2010 noch 27 Prozent der Asylwerber untergetaucht, seien es im Vorjahr nur noch 16 Prozent gewesen. "Die Zahlen beweisen, das ist ein gutes Instrumentarium", so die Innenministerin.

"Zeitwertkonto" für Polizisten

Zufrieden zeigte sie sich auch mit der kürzlich beschlossenen Reform der Sicherheitsbehörden. Die effizientere Struktur würde jährliche Einsparungen von acht bis zehn Millionen Euro bringen. Als "Anschubfinanzierung" sei im ersten Jahr mit 1,5 Millionen Euro und im zweiten Jahr mit zwei Millionen Euro zu rechnen, so Mikl-Leitner. Zum hier diskutierten "Zeitwertkonto" für die Polizisten könne man eventuell bereits im Herbst eine Lösung präsentieren.

Neuerungen bei Schulpflicht

Schon bis zum Sommer hingegen soll ein fünf Punkte umfassendes "Maßnahmenbündel" der Regierung zu Schulpflichtverletzungen vorliegen. Vorgesehen sind statistische Erhebungen, Motivforschung, verpflichtende Elterngespräche, eine Sensibilisierung der Behörden sowie zumindest eine Verdoppelung der Mindeststrafe. Kurz könnte sich vorstellen, dass diese Strafe künftig gleich vom Bezirksschulrat verhängt wird und erst bei einer Berufung ein Verfahren eingeleitet wird. Neuerungen im Bereich der Schulpflicht seien jedenfalls notwendig, denn: "So wie es derzeit läuft, ist es schlecht", meinte der Integrationsstaatssekretär. (APA, 20.4.2012)