Wien - Die Europaparlamentarier haben gestern den EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung mehrheitlich abgelehnt. Die Wiener Umweltberatungsgesellschaft denkstatt sieht nun die Regierungen in den Mitgliedsstaaten gefordert, die sich auf Ratsebene für das Vorhaben einsetzen sollten. Von der österreichischen Regierung wünscht sich Energieökonom Erwin Mayer eine weitere, aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems - mit der letztendlich auch eine Höherbesteuerung von Diesel einherginge.

Steuern richten sich nicht nach Energiegehalt

Die EU-Kommission zielt auf eine Harmonisierung der bisher unterschiedlichen Abgabensätze etwa auf fossile Energieträger, Strom, Treibstoffe oder Heizenergie ab. Zu diesem Zweck sollen sich die Steuern künftig nach dem CO2- und Energiegehalt richten. Kohle, Erdgas und Heizöle würden damit stärker besteuert. In der Folge, so Mayer am Freitag auf Anfrage, würde die Nachfrage nach diesen Energieträgern und damit der CO2-Ausstoß zurückgehen. 

Derzeit ist Diesel gegenüber Benzin steuerlich bevorzugt, obwohl Diesel einen höheren Energiegehalt hat, also mehr Kohlendioxid emittiert. Konkret wollte die EU-Kommission nach Plänen vom April 2011 den Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent anheben, während der Mindestsatz für Benzin bei 35,9 Cent bleiben soll. Eine Übergangsfrist soll bis 2023 laufen, dann wäre nach Kommissionsangeben ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Eine mögliche Preisanhebung würde frühstens zu diesem Zeitpunkt nötig werden. Österreichs Autofahrer würden die Reform kaum merken: Ab 2018 würde der Steuersatz nämlich gerade einmal um 1,5 Cent je Liter steigen, und zwar von den bereits bestehenden 39,7 Cent auf 41,2 Cent je Liter. Eine 60-Liter-Tankfüllung würde sich um 90 Cent verteuern.

Einnahmen sollen an Bürger zurückfließen

Mayer spricht sich jedenfalls für einen Alleingang Österreichs aus. Eine höhere Besteuerung CO2-intensiver Energieträger "fließt nicht nach Brüssel und kann und soll von Finanzministerin Maria Fekter der Wirtschaft und Bevölkerung sinnvoll an anderer Stelle zurückgegeben werden", meint der Experte, der früher bei Greenpeace war. Mehrbelastungen für die Wirtschaft könnten etwa durch niedrigere Steuern auf Arbeit ausgeglichen werden.

Dass das Thema Treibstoffkosten ein großes ist, zeigt der Spritpreisrechner von E-Control und Wirtschaftsministerium. Seit Anfang September habe es 4,6 Millionen Abfragen gegeben, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der E-Control. (APA, 20.4.2012)