Brüssel - Die EU-Innenminister wollen sich kommenden Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg auf Eckpunkte eines europäischen Flug-Passagierdatensystem einigen. Bisher müssen die Daten europäischer Flugreisender etwa an Terror-Ermittler in den USA, Kanada und Australien zur Verfügung gestellt werden, es gibt aber noch kein europäisches System zur Verwertung des Passagiernamensregisters (PNR). Wie es in Kreisen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel hieß, sollen die Daten zwei Jahre lang gespeichert und dann anonymisiert werden.

Ein weiterer umstrittener Punkt sei die Frage, ob nur Flüge aus Drittstaaten in die EU erfasst werden sollen oder auch EU-interne Flüge, erklärten Diplomaten. Hier sehe ein dänischer Kompromiss vor, dass die EU-Staaten freiwillig auch die Passagierdaten bei bestimmten EU-internen Flügen erfassen könnten, dies aber nicht umfassend und nicht verbindlich wäre. Über das europäische PNR-System müsste in weiterer Folge auch das Europaparlament mitentscheiden, das bisher noch nicht darüber abgestimmt hat. Erst am Mittwoch hat das EU-Parlament ein neues Passagierdatenabkommen mit den USA genehmigt, das ein Speicherung der Daten bis zu 15 Jahre lang erlaubt.

Auf der Tagesordnung des EU-Innenministertreffens steht auch ein Verbot von Substanzen, die für selbst gebastelte Sprengsätze verwendet werden können. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will hier Schlüsselelemente eines Kompromisses außer Streit stellen. Der Kompromiss sieht vor, dass bestimmte Substanzen zum Bombenbau verboten werden. Wo dies nicht möglich ist, soll ein Lizenz- oder ein Registrierungssystem eingeführt werden. (APA)