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Für das Rechtskomitee Lambda hat die Stadt Wien "vorbildlich" reagiert.

Foto: ap/Oleg Popov

Die Stadt Wien hat am Donnerstag die Erkennbarkeit einer Verpartnerung im Reisepass abgeschafft. Damit reagierte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) auf eine Kritik des Rechtskomitees Lambda. Der Verein hatte darauf aufmerksam gemacht, dass nichtösterreichische StaatsbürgerInnen durch einen Gebührenvermerk in ihren Reisepässen als Eingetragene PartnerInnen "geoutet" werden. Frauenberger forderte in diesem Zug den Bund auf, das Gebührengesetz zu ändern.

Bei Vorlage von ausländischen Dokumenten ist von den Behörden generell ein Vermerk über die entrichtete Gebühr anzubringen. In Wien solle dieser Gebührenvermerk nun in einer neutralen Form angebracht werden, erklärte die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin in einer Aussendung. Das Zwangsouting per Amtsstempel im Reisepass stellt neben dem fremdbestimmten Outing auch deshalb ein Problem dar, weil weltweit in mehr als 80 Ländern Homosexualität immer noch strafbar ist, in einigen Ländern sogar die Todesstrafe droht. "Es war mir ein Anliegen, Menschen, die sich in Österreich verpartnern, nicht aufgrund eines behördlichen Vorgangs in anderen Ländern in Gefahr zu bringen", so Frauenberger.

Ausgangspunkt der Änderung war jener verpartnerte Mann, der nach dem Eingehen der Eingetragenen PartnerInnenschaft (EP) auf den letzten Seiten seines Reisepasses einen Eintrag über die EP bemerkte und sich mit Lambda in Verbindung setzte. Da dieser keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, musste er bei der Verpartnerung seinen Reisepass vorlegen, welcher nach dem Gebührengesetz vergebührt wurde.

Stadt Wien "vorbildlich"

Dieses Gesetz bestimmt, dass die Behörde die Höhe der entrichteten Gebühr "im bezugbehabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten" hat. Diese Praxis ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. Für Lambda-Präsident Helmut Graupner verletzt diese Praxis nicht nur die "informationelle Selbstbestimmung, sondern schränkt auch die Reisefreiheit ein und kann die Betroffenen in große Gefahr bringen".

Das Vorgehen und die rasche Reaktion der Stadt Wien bezeichnete Graupner als "vorbildlich". Frauenberger nahm den Fall auch zum Anlass, die Forderung der Stadt nach Öffnung der Zivilehe zu erneuern. Das Gesetz zur EP sei ein längst fälliger Schritt gewesen, auf den viele Menschen gewartet hätten. "Dennoch hat dieses Bundesgesetz seine Mängel, weil es die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in einigen Bereichen fortschreibt", so Frauenberger. Politisches Ziel müsse daher die Öffnung "einer reformierten Form der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" sein. (eks, dieStandard.at, 20.4.2012)