Karlsruhe - Die deutschen Freidemokraten haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Karlsruhe eröffnet, auf dem sich die Partei erstmals seit 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben will. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger rief in ihrer Auftaktrede die durch Wahlniederlagen und Führungsdebatten verunsicherte Partei zur Geschlossenheit auf. "Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir nicht über die Probleme der FDP geredet haben", sagte Homburger. "Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen." Die Partei müsse sich "an dem orientieren, was die Menschen draußen interessiert".

Rösler Rede mit Spannung erwartet

Parteichef Philipp Rösler will sich am Nachmittag an die Delegierten wenden. Seine Rede wird mit besonderer Spannung erwartet, da Rösler nach einem Jahr an der Parteispitze wegen anhaltend schlechter Umfragewerte unter Druck steht. Als Redner vorgesehen sind auch die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Auch der kommissarische Generalsekretär Patrick Döring, der am Nachmittag offiziell in sein Amt gewählt werden soll, wird das Wort ergreifen.

Neues Programm, neues Image

Zentrales Thema ist das neue Grundsatzprogramm, das bei dem zweitägigen Parteitreffen beraten und verabschiedet werden soll. Es löst das bisherige Programm von 1997 ab und zielt darauf, die Wahrnehmung der FDP als reine Steuersenkungspartei aufzubrechen und mit den Themen Wachstumspolitik, Budgetkonsolidierung und Bürgerrechten eine breitere Grundlage zu finden. Nach Dörings Angaben gingen vor dem Parteitag mehr als 700 Änderungsanträge zu dem neuen Programm ein. Diese sollen in einer Zusammenfassung dem zweitägigen Parteitag vorgelegt werden, um den Zeitrahmen nicht zu sprengen.

Patrick Döring neuer FDP-Generalsekretär

Der FDP-Politiker Patrick Döring ist vom Parteitag in Karlsruhe offiziell zum Generalsekretär gewählt worden. Der 38-jährige Niedersachse erhielt am Samstag 72 Prozent der Stimmen. Seit dem überraschenden Rückritt von Christian Lindner im Dezember hatte der studierte Wirtschaftswissenschaftler das Amt bislang kommissarisch inne. Dass Döring nur 397 und damit 72 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, kann auf einen latenten Unmut mit der Parteiführung und Parteichef Philipp Rösler hindeuten. Denn auch ein Jahr nach dem Führungswechsel dümpelt die Partei in Umfragen bundesweit noch immer bei unter fünf Prozent herum. Von Lindner hat Döring die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm übernommen, das der Parteitag am Wochenende beschließen soll. (APA, 21.4.2012)