Wien - Angesichts des hohen Spritpreises wird die derzeitige Ausgestaltung der Pendlerpauschale politisch mehr und mehr hinterfragt. Nachdem die ÖVP angekündigt hat, die Pauschale sozial staffeln zu wollen, gibt es in der SPÖ Konsens zu einem Drei-Punkte-Programm, mit dem diese Steuererleichterung "sozialer, ökologischer und gerechter" gestaltet werden könne, wie Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher, erläutert.

Demnach sollte die Pendlerpauschale, die sich derzeit in eine große und eine kleine Pauschale aufsplittet, in eine einheitliche Pauschalierung zusammengeführt werden, sodass es keine Unterscheidung mehr gibt, ob jemand öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder mit dem Privatwagen fährt. Außerdem sollte der bisherige Freibetrag umgewandelt werden in einen Absetzbetrag.

Einkommensabhängig

Dadurch könnten dann alle Pendler dieselbe Vergünstigung für eine bestimmte Wegstrecke bekommen - und zwar unabhängig vom Einkommen. Als letzten Punkt meint man in der SPÖ, über eine Art Negativsteuer (also eine Zuzahlung bei besonders niedrigen und deshalb fast steuerfreien Einkommen) auch weniger begüterte Personenkreise in den Genuss der Pauschale kommen zu lassen. Außerdem sollte die Pendlerförderung auch Teilzeitkräften zugute kommen, forderte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP). In den Genuss einer Pauschale kommt man derzeit erst ab elf Arbeitstagen im Monat.

Als eines der großen Probleme bei der derzeitigen Ausgestaltung der Steuervergünstigung gilt, dass sie über das Pendeln die Speckgürtel rund um die Städte fördere. In Deutschland, wo eine ähnliche Diskussion geführt wird, forderte Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, eine komplette Abkehr von Pendlerförderungen. Wirklich ökologisch wäre, solche Steuerbegünstigungen zu streichen. Schließlich verursachen die Pendler Abgase und Staus. (ruz, DER STANDARD, 23.4.2012)