In Tschechien blieb am Montag zunächst ungewiss, ob das Kabinett von Premier Petr Necas weiter regieren kann oder ob es im Juni vorzeitige Neuwahlen gibt. Am Sonntag wurde das Dreiparteien-Bündnis aus den rechtsliberalen Bürgerdemokraten (ODS) von Necas, der liberal-konservativen Top09 von Außenminister Karl Schwarzenberg und der populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) des früheren Journalisten Radek John offiziell aufgelöst.
Die VV hatte sich zuvor gespaltet. Eine Gruppe Abgeordneter rund um die stellvertretende Regierungschefin für Korruptionsbekämpfung, Karolína Peake, verließ die Partei aus Protest gegen den ultimativen politischen Stil der bisherigen Parteiführung.
Der Regierungschef gab daraufhin Peake bis Montag Zeit, die Unterschrift von mindestens zehn Abgeordneten zur Bildung einer neuen Parlamentsfraktion beizubringen. Andernfalls wollte er mit den übrigen Parteien über eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses verhandeln. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die nach allen Umfragen Neuwahlen klar gewinnen würden, verlangen schon seit Tagen den Rücktritt der Regierung. Unterstützt wurden sie darin von rund 100.000 Demonstranten, die einem Aufruf der Gewerkschaften folgten und am Samstag in Prag gegen die Regierung Necas protestierten.
Peake teilte am Montag mit, sie könne Necas bereits eine "sichere Mehrheit" garantieren, mit neun Abgeordneten einschließlich ihrer selbst. Für eine eigene Fraktion sind jedoch mindestens zehn Mandatare erforderlich. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, 24.04.2012)
