Klagenfurt - Die Freiheitlichen in Kärnten jubeln. Zwar wurde das Urteil gegen ihren Parteichef Uwe Scheuch in der "Part of the Game"-Affäre nur formal aufgehoben, doch sehen sie sich jetzt in ihrer heftigen Kritik an der Justiz bestätigt. Zu Verbalinjurien wie nach der Verkündigung des Ersturteils ließ man sich diesmal aber nicht hinreißen. Am Montag beschäftigte sich der Parteivorstand damit. "Inoffiziell" war die Rückweisung des erstinstanzlichen Urteils durch das Oberlandesgericht Graz nach Klagenfurt schon Wochen vorher von Parteimitgliedern kolportiert worden.

Uwe Scheuch, der zunächst von Richter Christian Liebhauser-Karl wegen verbotener Geschenkannahme zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt worden war, wollte keinen Kommentar abgeben. Auch sein Bruder, Klubobmann Kurt Scheuch, sonst mit verbalen Attacken nicht geizend, hielt sich auffallend zurück. Auch dessen Prozess wird in Graz abgehandelt - wegen Befangenheit der Klagenfurter Richter. Kurt Scheuch hatte Richter Liebhauser-Karl nach der Urteilsverkündung auf einer Parteiveranstaltung eine "Kröte" genannt. Uwes älterer Bruder, dessen Immunität vom Kärntner Landtag aufgehoben worden war, verweigerte vor dem Grazer Staatsanwalt die Aussage. In der "Connect-Affäre" gegen den FPK-Ex-Landtagsabgeordneten Manfred Stromberger steht ein weiteres Korruptionsverfahren an. Verhandlungstermin gibt es noch keinen.

Offensichtlich hat Uwe Scheuch jetzt seine Verteidigungslinie geändert. Gibt man sich reumütig, dann könnte das Strafmaß heruntergesetzt werden. In Justizkreisen gilt als sicher, dass das zurückgewiesene Urteil in der Neuverhandlung inhaltlich bestätigt wird. Es wurde vom Grazer Richtersenat ja nur formal beanstandet. Sollte Scheuch eine bedingte Strafe bis zu 12 Monaten ausfassen, könnte er sogar Landeshauptmann-Stellvertreter bleiben. Laut Geschäftsordnung muss jetzt Richterin Monika Sanin den Korruptionsfall Uwe Scheuch völlig neu aufrollen, sämtlich Zeugen neu anhören und/oder neue beantragen.

Auf jeden Fall hat der FPK-Chef Zeit gewonnen - möglicherweise gibt es bis zu den Nationalratswahlen 2013 noch kein rechtskräftiges Urteil, worüber bereits jetzt von den Kärntner Oppositionsparteien SPÖ und Grünen als Indiz für Vorleistungen einer Neuauflage von Schwarz-Blau auf Bundesebene spekuliert wird.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler kritisiert weiterhin das "Fehlurteil" der Justiz. Das "Überraschungsverbot", die Begründung für die Urteilsaufhebung, bezeichnet Dörfler jetzt als das "Fairnesswort des Jahres". (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 24.4.2012)