Prag - Die neue Parlamentsmehrheit, auf die sich die tschechische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas bei der Vertrauensabstimmung am Freitag stützen will, beinhaltet auch zwielichtige Abgeordnete. Im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen zeichnet sich eine Mehrheit von 103 Parlamentariern ab, nachdem die stellvertretende Regierungschefin Karoline Peake für ihre neue Gruppierung einige Vertreter aus der Fraktion der nun in die Opposition gewechselten Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) gewonnen hat. Allerdings hat die Kriminalpolizei zwei dieser Volksvertreter im Visier, berichteten die Medien am Dienstag.
Machenschaften in Wettverein
Die 102. und 103. Stimme - Miroslav Petran und Otto Chaloupka - sind für Necas aus zwei Gründen problematisch. Erstens unterstützten sie zwar Peake, indem sie versprochen haben, für die Regierung zu stimmen. Allerdings sind sie aus der VV nicht ausgetreten. Zweitens interessieren sich die Polizeiermittler für sie: Im Falle Petrans wegen des Verdachts der Machenschaften in einem Wettverein, wo er früher Vorsitzender war, Chaloupka soll Schmiergeld angenommen haben. Im Falle Chaloupkas hat die Polizei die Aufhebung von dessen Immunität beantragt, hieß es.
Necas hatte ursprünglich gefordert, dass die aus VV-Abtrünnigen entstehende Gruppierung um Peake für seine Regierung eine "sichere Mehrheit" garantieren kann. Außerdem stellte er zur Bedingung, dass diese Gruppierung eine Fraktion im Prager Abgeordnetenhaus bildet, damit sie institutionell besser verankert ist. Dafür sind jedoch mindestens zehn Mitglieder erforderlich - eine Zahl, die Peake bisher nicht geschafft hat. Sie konnte nur acht Mitglieder gewinnen. Von drei weiteren Abgeordneten, die jedoch VV-Mitglieder bleiben, erhielt sie eine Zusage, dass sie die Regierung unterstützen würden.
Necas milderte unterdessen seine Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Koalition aus seiner ODS (Demokratische Bürgerpartei), der rechtsliberalen Partei TOP 09 und den VV-Abtrünnigen um Peake ab und akzeptierte, was Peake auf die Beine gestellt hat. Zuvor hatte er mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Juni gedroht.
Gang in die Opposition angekündigt
Die bisher mitregierende VV kündigte unterdessen den Gang in die Opposition an; ein für Dienstag geplantes Treffen der scheidenden Koalitionspartner wurde abgesagt.
Auslöser der Regierungskrise mit Auflösung der Koalition und Spaltung der VV war die Verurteilung von VV-Gründer Vit Barta Mitte April wegen eines Korruptionsdelikts. Der Ex-Verkehrsminister hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bestochen, um sich dessen Loyalität zu sichern. (APA, 14.4.2012)