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Foto: AP/dapd/Joerg Sarbach

Wien - Vor rund einem Jahr hat die Regierung eine Frauenquote für die Aufsichtsräte staatsnaher Betriebe beschlossen. Am Dienstag legten Frauenministerin Heinisch-Hosek und Wirtschaftsminister Mitterlehner im Ministerrat ihren Fortschrittsbericht 2012 vor und dieser ist recht positiv ausgefallen. Das Ziel von 25 Prozent, das man sich für Ende 2013 vorgenommen hat, wurde bereits erreicht, zeigten sich die beiden Regierungsmitglieder erfreut. 

Kritik an der Jubelmeldung kam von der Opposition. Die Grünen etwa forderten von der Bundesregierung "mehr Anstrengung" bei der Frauengleichstellung. Das BZÖ drängt auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto. Als "unsinnig" bezeichnete die FPÖ die Frauenquote.

Um zehn Prozent mehr Frauen

Im Durchschnitt liegt die Bundes-Frauenquote in diesen staatsnahen Firmen bei 26 Prozent, davor lag diese bei 16,1 Prozent. 28 Betriebe erfüllen die Vorgabe allerdings noch nicht und in zwölf sind die Männer noch ganz unter sich.

Im Berichtszeitraum war der Bund an 55 Unternehmen mit mehr als 50 Prozent beteiligt. Zwölf Ministerien entsenden in diese zusammen 281 (von insgesamt 406) Aufsichtsratsmitgliedern. Davon waren 73 Frauen, insgesamt sind in diesen Unternehmen 102 Aufsichtsratsposten weiblich besetzt, geht aus den Unterlagen hervor. Die Quotenvorgabe gilt freilich nur für die vom Staat entsandten Aufsichtsratsmitgliedern. In 44 der 55 betroffenen Betriebe ist der Bund allerdings alleiniger Eigentümer, wurde betont.

Noch 28 Nachzügler-Unternehmen

27 Firmen weisen bereits eine Bundes-Frauenquote von 25 Prozent oder mehr auf. In zwölf davon ist sie über 50 Prozent. Allerdings erfüllen 28 Unternehmen die Vorgabe von 25 Prozent noch nicht. Heinisch-Hosek und Mitterlehner wiesen jedoch darauf hin, dass bei 14 dieser Betriebe die Möglichkeit besteht, durch anstehende Neubestellungen 2012/2013 die Vorgabe auch fristgerecht zu erfüllen.

In 17 der 28 Unternehmen entsendet der Staat derzeit keine Frau, wobei in zwölf davon auch die Mitgesellschafter keine Frau in den Aufsichtsrat berufen haben - die Männer sind dort ganz unter sich.

"Etappensieg"

Die Frauenministerin sprach von einem "Etappensieg" und zeigte sich überzeugt, auch das Ziel von 35 Prozent bis 2018 schon früher zu erreichen. Dass man sich die Latte damit zu niedrig gelegt habe und deshalb das Ziel früher erreiche, wiesen Heinisch-Hosek und Mitterlehner allerdings zurück.

BZÖ: Nur "um eine Hand voll" Frauen

Das BZÖ wies in einer Aussendung darauf hin, dass es bei der Frauenquote für die Aufsichtsräte staatsnaher Betriebe lediglich "um eine Hand voll" Frauen gehe. "Ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 Euro brutto bringt den Frauen viel mehr", forderte Frauensprecherin Martina Schenk in einer Aussendung.

Grüne will höhere Ziele

Wenn das für 2013 angepeilte Ziel schon jetzt erreicht wurde, dann sollten die Quotenziele nachjustiert werden. "Eine 30 Prozent-Quote im Jahr 2013 und 40 Prozent im Jahr 2018 sind umsetzbare Ziele für die Aufsichtsräte staatsnaher Betriebe", so die Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner.

FPÖ: "Unsinn"

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber hält die Frauenquote hingegen für "unsinnig", denn sie würde mehr diskriminieren als helfen. "Mit der neuen Regelung werden vielleicht ein paar brave rote und schwarze Parteisoldatinnen belohnt, für alle anderen Frauen bringt dies gar nichts", meinte sie weiter.

Lobende Worte von Schwarz und Rot

ÖAAB-Bundesobfrau und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte: "Die faire Besetzung von Aufsichtsgremien ist ein wichtiger Mosaikstein in Richtung Gerechtigkeit." Auch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zeigte sich über die Erhöhung des Frauenanteils erfreut: Diese Frauenquote sei ein Meilenstein in der Frauenpolitik und zeige erste Erfolge. Die Selbstverpflichtung des Staates könne als Vorbild für die Privatwirtschaft wirken, so Schittenhelm.

Frauenquoten seien ein "wirkungsvolles Mittel", um Chancengleichheit zu verbessern, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Mautz: "Das Beispiel Bund macht bereits Schule und wird auch von den Ländern aufgegriffen. Immer mehr Unternehmen erkennen, wie wichtig Frauen in Führungspositionen für den wirtschaftlichen Erfolg sind." (APA, 24.4.2012)