Wien - Geht es nach Regierung, Notenbank und Großbankern, sollen bei Bankenrettungen in Zukunft die Steuerzahler nicht mehr so stark zur Kasse gebeten werden. Das ist aber Zukunftsmusik. Am Donnerstag fällt in der Hauptversammlung der Volksbanken AG (ÖVAG) der Beschluss zur Teilverstaatlichung - vorher muss dort via Kapitalschnitt ebenfalls viel Steuergeld abgeschrieben werden.

Am Donnerstag beginnt für die angeschlagene ÖVAG eine völlig neue Ära unter dem neuen Mitaktionär Republik Österreich. Um 1,34 Milliarden Euro Verlust wegzubringen, wird das Kapital um 70 Prozent herabgesetzt. Alle Beteiligungswerte wurden auf Null abgeschrieben. In der ÖVAG selbst gilt das vor allem für die verbliebene Problembank in Rumänien. Mit dem rettenden Aktionär Staat an Bord passiert die folgende Sanierung und Restrukturierung nun aber im politischen Scheinwerferlicht. Ohne größeres politisches Aufsehen wurde gestern Abend ein Volksbanken-sektorinterner Kraftakt gestemmt. Es sind alle Unterschriften der Volksbanker unter die neuen Verbund- und Haftungsverträge da. Eine kleine Wiener Ratenkreditbank stemmt sich noch.

Die Notenbank drängt inzwischen darauf, mit einem Bankeninsolvenzrecht künftig budgetschonende Sanierungs- und Abwicklungslösungen für Problembanken zu schaffen.

Bank Austria-Chef kritisiert

In einem Interview in der "Kleinen Zeitung" bekräftigte Bank Austria-Chef Willibald Cernko seinen Unmut über das Zustandekommen der Teilverstaatlichung der ÖVAG: "Ich bin in dieser Frage noch immer ein konstruktiv unruhiger Mensch. Man hat hier drei Jahre ins Land streichen lassen", kritisierte Cernko. "Auch wenn man nicht alles hätte lösen können, ist es bitter, feststellen zu müssen, dass man in dieser Zeit keinen Schritt weitergekommen ist. Aber ich bin optimistisch, es gibt guten Grund, anzunehmen, dass wir jetzt endlich jene Schritte unternehmen, um den Steuerzahler ein für alle Mal außen vorzuhalten."

Es gehe um die Themen Banken-Testament, Banken-Insolvenzrecht, Einlagensicherung und Stabilisierungsfonds. "Bisher wurde jedes Thema in einem Silo abgehandelt, jetzt werden sie endlich gemeinsam behandelt." Banken-Testament klinge zwar nach Sterben, aber eigentlich gehe es ums Überleben, so Cernko.

Banken-Testament müsste volkswirtschaftlich Wichtiges schützen

Die Frage sei, was im Falle einer Krise volkswirtschaftlich schützenswert ist. "Das sind etwa Einlagen und das Kreditgeschäft mit Privaten und Betrieben. Es geht darum, wie man diese Teile im Ernstfall vom Ganzen trennt." Mit einem Stabilisierungsfonds könne man den schützenswerten Teil wieder marktfähig machen. Der nicht schützenswerte Teil werde dem Schicksal der Altaktionäre überlassen. Dann komme es bei einer Insolvenz nur zu einer geringen Inanspruchnahme der Einlagensicherung, weil die Einlagen längst in einem sicheren Hafen seien. Finanziert werden könnte dies über einen Fonds, der sich etwa aus Einnahmen aus der Bankensteuer speist.

"Wenn dort einmal 500 Millionen bis eine Milliarde Euro vorhanden sind, brauchen wir nicht zum Steuerzahler gehen, um das schützenswerte Geschäft zu rekapitalisieren", ist der Banker überzeugt. (APA, 26.4.2012)