Paris - Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat für den Fall seines Wahlsiegs eine Richtungsänderung der französischen Europapolitik angekündigt. Mit dem unbegrenzten Freihandel und der gnadenlosen Sparsamkeit werde unter seiner Präsidentschaft Schluss sein, sagte der Konkurrent des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Stichwahl am 6. Mai dem Fernsehsender TF1. Sarkozy schloss ein Wahlabkommen mit der rechtsextremen Partei "Front National" (FN) von Marine Le Pen und eine FN-Regierungsbeteiligung strikt aus. Hollande betonte seinerseits, er habe den Rechtsextremen "nichts zu geben". Er blieb bei seiner Ankündigung, im Fall seiner Wahl das kommunale Wahlrecht für Ausländer einzuführen.

Hollande will ein Gesetz verabschieden lassen, das den Zwangsverkauf von Firmen vorsieht, die noch rentabel arbeiten und dennoch geschlossen werden sollen. Dies sei Teil der sozialistischen Strategie einer "Reindustrialisierung und einer Wiederansiedlung von Firmen", sagte der sozialistische Fraktionsführer in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, am Dienstagabend in Metz. Hollande hatte im Februar vor Arbeitern des Stahlwerks im lothringischen Florange angekündigt, dass er eine entsprechende Gesetzesinitiative plane. Das dortige Werk des Konzerns ArcelorMittal ist nach Angaben der Gewerkschaften von der Schließung bedroht, obwohl es rentabel arbeitet. Der Konzern will das Werk aber auch nicht verkaufen und begründet das Abschalten der beiden Hochöfen mit der sinkenden Nachfrage nach Flüssigstahl. Die rund 2700 Beschäftigten stellen aber weiterhin Bleche für die Automobilindustrie her.

Unzufrieden mit Achse Paris-Berlin

Hollande wiederholte seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin. "Seriosität bei Budgetfragen: Ja. Lebenslange Sparpolitik: Nein", unterstrich der Sozialist. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe Europa mit Sarkozy geführt - "man sieht das Ergebnis!", sagte der Favorit für die entscheidende Wahlrunde. "Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben", fügte Hollande hinzu.

Sarkozy: Kein Pakt mit Le Pen

Sarkozy sagte dem Nachrichtensender "France Info", dass er "niemals" ein Abkommen mit der Nationalen Front "gewollt oder gewünscht" habe. "Die 18 Prozent, die für Marine Le Pen votiert haben, gehören ihr nicht, aber es ist meine Pflicht, mich an sie zu richten", sagte der Amtsinhaber und fügte hinzu, dass er sich weigere, "die Wähler zu verteufeln", die für die FN-Kandidatin gestimmt haben. (APA, 25.4.2012)