Wien - Die KA Finanz, Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, erhält mit Hauptversammlungsbeschluss vom Donnerstag einen weiteren staatlichen Zuschuss zur Kapital- und Bilanzstützung. Es geht um 1,27 Milliarden Euro, davon knapp eine Milliarde in Cash und 250 Millionen Euro an neuer Bundesbürgschaft. Nötig wurde dies, weil die KA Finanz 1,034 Milliarden Euro an Griechenland-Papieren abzuschreiben hatte und entsprechend hohe Verluste abzudecken sind.

Das (staatliche) Grundkapital der KA Finanz von 22,3 Millionen Euro wurde ebenso wie das (primär von ÖVAG und Dexia gezeichnete) Partizipationskapital von 434 Millionen Euro auf null herabgesetzt. Dieses Geld ist damit abgeschrieben.

Das Grundkapital wurde vom Bund sogleich mit 389 Millionen Euro wieder aufgefüllt. Zudem gibt es einen schon Ende 2011 zugesagten Gesellschafterzuschuss von 609,6 Millionen Euro. Das sind die "Cash-Komponenten".

Neue Haftung der Republik

Außerdem gibt es eine neue Haftung der Republik von 250 Millionen Euro, davon ebenfalls 235 Millionen Euro ergebniswirksam. Das macht zusammen mehr als 1,23 Milliarden Euro. Mit der Abschreibung auf das bisherige Grundkapital werden es 1,27 Milliarden Euro.

Die Kommunalkredit musste 2008 als erste österreichische Bank in der Krise notverstaatlicht werden. Danach wurde sie aufgeteilt, in die zur Abwicklung vorgesehene KA Finanz AG und in die Kommunalkredit Austria.

Aus der KA Finanz ist mit den Beschlüssen vom Donnerstag auch der bisher noch minimal beteiligte Gemeindebund ausgeschieden. (APA, 25.4.2012)