Wien - Das wollen sich auch die Vorsitzenden des Stiftungsrats vom Kanzler "nicht gefallen lassen": Der habe implizit unterstellt, das Aufsichtsgremium des ORF wäre "ineffizient oder zu wenig fachkundig".

In der Stellungnahme von Brigitte Kulovits-Rupp (SP) und Franz Medwenitsch (VP) an die Räte und die APA hieß es: "Es steht der Bundesregierung frei, den Stiftungsrat zu verkleinern und den Entsendungsmodus zu ändern. Sie ist Eigentümerin des ORF und gleichzeitig oberster Regulator." Was wiederum Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser und Redakteursratsvorsitzenden Fritz Wendl "wunderte": Der ORF ist seit 2001 eine Stiftung, die nach dem Gesetz keinen Eigentümer hat. Stiftungszweck ist, der Allgemeinheit zu dienen, darauf zu achten hat der Stiftungsrat. Aber: Eine Regierungsmehrheit im Nationalrat hat es, wie ein Eigentümer, de facto in der Hand, die Rahmenbedingungen per Gesetz zu ändern.

Zuvor protestierten rote Stiftungsräte im STANDARD mit deftigeren Worten. Wien-Tourismus-Chef Norbert Kettner etwa sprach von "Chuzpe"; Jüngste "Fehlentscheidungen" und -entwicklungen habe nicht der Stiftungsrat zu verantworten. (fid, APA, DER STANDARD, 26.4.2012)