Wien - Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) hat einiges zu dementieren, seit Kanzler Werner Faymann den ORF umbauen will.

Mehrfach nutzten Regierungsparteien neue ORF-Gesetze, um Rundfunkchefs abzulösen - Bruno Kreiskys SPÖ 1974 Gerd Bacher. Wolfgang Schüssels schwarz-blaue Koalition 2001 Gerhard Weis. Ein SP-Entwurf für das ORF-Gesetz sollte mit Inkrafttreten die Funktionsperiode von Alexander Wrabetz beenden.

"Meine Idee ist nicht, eine Reform dazu zu nutzen, die ORF-Geschäftsführung auszutauschen", erklärte Ostermayer der APA: "Die sind gewählt und sollen ihre Funktionsperiode abdienen."

Und nein, die Arbeitsgruppe zur ORF-Reform sei kein Druckmittel auf diese ORF-Führung bis zur Wahl 2013, versicherte Ostermayer: "Ich wüsste nicht, wie man mit einer Diskussion über die Gremiengröße den ORF disziplinieren könnte. Es gibt null Idee für eine Disziplinierung."

"Keine Machtfragen diskutieren"

Ostermayer erklärt zudem: "Wir sollten jetzt keine Machtfragen diskutieren." Das bezieht er auf die VP-Forderung nach einem Vorstand statt einem Alleingeschäftsführer im ORF. Ostermayer schließt "nichts aus, auch ein Vorstandsmodell nicht". Jetzt aber gehe es um die " Kernfrage", den Stiftungsrat zu verkleinern.

Als Modell nennt er zehn Räte, bestellt nach dem "Vorbild" der BBC - nur dass nicht er wie der britische Kulturminister Mitglieder entsenden werde. Dazu fünf Betriebsräte im Aufsichtsrat.

Ostermayer sagt, er suche "breiten Konsens", die Opposition und Länderinteressen einzubinden. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht die Regierung bei den Ländern "auf Granit beißen", weniger Ländervertreter im Stiftungsrat bedeuteten bald weniger Landesstudios.

Der Reformplan könnte die Entscheidung über den künftigen Standort neuerlich verzögern. Ein Stiftungsrat auf Abruf könne keine 400-Millionen-Entscheidung treffen, hieß es im Rat. (APA/fid, DER STANDARD, 26.4.2012)