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"Endlich den richtigen und logischen Schritt tun": Egemen Bagis, hier beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jänner dieses Jahres.

Foto: REUTERS/Christian Hartmann

Vor kurzem wurde die Türkei EU-Beitrittskandidat: der einzige Kandidat, dessen Bürger noch immer um Visa ansuchen müssen, seitdem die Visa-Liberalisierung für die westlichen Balkanländer 2009 und 2010 in Kraft getreten ist. Selbst einige weit abgelegene Drittländer, die weder ein Interesse noch Aussichten auf einen EU-Beitritt haben, profitieren von den Schengerer Visa-Ausnahmeregelungen.

Die Visa-Bestimmungen, denen türkische Bürger unterworfen sind, erweisen sich in der Praxis als viel zu aufwändige und mühsame Prozeduren. Und die werden - selbst bei positiver Erledigung - als Kränkung empfunden, unfair behandelt zu werden. Eine solche Haltung und Politik der EU-Staaten wird als Doppelmoral wahrgenommen und verstärkt ein Gefühl der Entfremdung gegenüber der Europäischen Union.

Natürlich profitiert die Türkei von diversen Rechtsansprüchen, die aus langjährigen Beziehungen und Assoziierungsvereinbarungen hervorgegangen sind, und ist gemäß des Ankara-Abkommens Mitglied der Zollunion. Diese Rechte wurden vom Europäischen Gerichtshof sowie von den nationalen Gerichten der Mitgliedsstaaten anerkannt.

In den letzten zehn Jahren hat es die Türkei zu einem stabilen und dynamischen wirtschaftlichen Wachstum gebracht und sich als gut funktionierende Demokratie bewährt. Dank ihrer florierenden Wirtschaft und ihres steigenden Außenhandelsvolumens hat die Türkei eine regionale Schlüsselposition im Kampf gegen die aktuelle globale Wirtschaftskrise inne. Angesichts der zunehmend günstigen wirtschaftlichen Perspektiven und der politischen Stabilität kehren immer mehr türkische Bürger aus den europäischen Ländern, zu deren Wohlstand sie über Jahrzehnte lang beigetragen haben, zurück in ihre Heimat.

Auf der anderen Seite sind europäische Länder mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert. Gerade sie aber würden vom zunehmenden türkischen Besucherverkehr in wirtschaftlicher wie sozialer Hinsicht profitieren, wenn die entwürdigenden Visa-Bestimmungen aufgehoben werden.

Wir erleben gerade schwierige Zeiten was die Beitrittsverhandlungen betrifft. Gerade da ist das Thema Visa einer der zentralen Punkte, wo wir reale Fortschritte erreichen müssen. Das ist entscheidend für die Vertrauensbildung bei allen Parteien, um die Verhandlungen weiter zu treiben. Die Liberalisierung der Visa-Bestimmungen ist ein Muss, um die öffentliche Meinung und das Interesse am Beitritt in der Türkei positiv in diesen schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten.
Die Türkei hat sich Visa-freie Reisekonditionen für ihre Bürger verdient. Bloße Erleichterungen der Visa-Anträge würden nur als temporäre Good-Will-Aktionen betrachtet werden, die im weltweiten Vergleich zu kurz greifen. In diesem Sinne basieren auch die Vorschläge der Europäischen Kommission, die die Beitrittsverhandlungen vorantreiben sollen, auf der Visa-Code-Regelung als rechtliche Grundlage und Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Um dieses Ziel mit all seinen Verpflichtungen zu erreichen, hat die Türkei Maßnahmen in Gang gesetzt, die die notwendigen Bedingungen für ein Visa-freies Reisen innerhalb der EU erfüllen sollen - unter anderem die Ausgabe von elektronischen Pässen mit biometrischen Daten oder Vorbereitungen zur Einführung des Integrated-Border-Management-(IBM)-Systems. Verhandlungen über ein Neuzulassungs-Abkommen mit der EU sind um Bestimmungen ergänzt wurden, die in den letzten zehn Jahren ausformuliert wurden.

Die Türkei hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Gründe für diese Verzögerung ist die Haltung des Europarates, der es bisher unterlassen hat, die Europäische Kommission zum Dialog über Visa-Freiheit für türkische Bürger zu ermächtigen. Sobald dieses Mandat ergeht, wird die Türkei dem Neuzulassungs-Abkommen zustimmen. In diesem Sinn erwarten wir von den EU-Institution und den Beitragsländern, endlich den richtigen und logischen Schritt zu tun und die Verhandlungen über Reisefreiheit ohne Verzögerung aufzunehmen. Die EU bringt beträchtliche Summen für den Beitrittsprozess auf, in Form von Projekten und umfangreichen Delegationen. Trotzdem fährt es damit fort, Barrieren zu errichten, und sogar einen Stacheldrahtzaun gegen das Recht auf Reisefreiheit aufzuziehen. Barrieren, die mit jedem weiteren Tag zu psychologischen Mauern gegen die EU und die europäischen Werte in den Köpfen und Herzen der türkischen Bürger anwachsen. (Egemen Bagis, aus dem Englischen von Elisabeth Loibl, DER STANDARD, 26.4.2012)