Wien - Erich Müller, einst Staatsanwalt und heute Verteidiger von Ex-Bawag-Vorstand Christian Büttner, lehrte am Mittwoch Justizgeschichte. An die Schöffen gewandt, erinnerte er daran, dass die Causa Bawag bereits 1994 gerichtskundig war - die Sache wurde aber eingestellt.

Ihm als Staatsanwalt sei damals die Info zugespielt worden, dass die Bawag unter Walter Flöttl 30 Mrd. Schilling an dessen Sohn Wolfgang überwiesen habe; Geschäfte, die in der Bank nicht dokumentiert seien. " Ich leitete ein Strafverfahren gegen Flöttl Senior ein und bat die Wirtschaftspolizei um Unterstützung. Die rief im Justizministerium an, wo es zu einer Dienstbesprechung kam. Mir wurde vorgeworfen, dass ich mit meinem Vorgehen die Bank und den Finanzplatz Wien ruiniere." In dieser Besprechung habe die Wirtschaftspolizei den mündlichen Auftrag bekommen, keine Erhebungen durchzuführen, nur den Schaden zu prüfen. Justizminister war damals der parteilose Nikolaus Michalek.

Anonyme Anzeige gegen Flöttl

Der "STANDARD" hat die Niederschrift "über die Dienstbesprechung betr. anonyme Anzeige gegen GD Walter Flöttl" am 16. Juni 1994 gelesen. Dabei waren damals die Spitzen der Justiz (Sektionsleiter Christoph Mayerhofer, Generalanwältlin Erika Veit) und der Wirtschaftspolizei (Leiter Heinrich Spangl, Roland Horngacher) sowie Oberstaatsanwälte und Müller. Mayerhofer argumentierte, man müsse einen Schaden feststellen, "als Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Untreue". Der Chef der Wirtschaftspolizei schlug vor, "mit weiteren Erhebungen und Vernehmungen" bis zum Endbericht der Nationalbank "zuzuwarten, weil zu erwarten sei, dass sich die Betroffenen auf das Bankgeheimnis berufen".

Horngacher (später auf Helmut Elsners Weihnachtsliste für Reisegutscheine; als Wiener Landespolizeikommandant musste er 2008 gehen) monierte "eine Liste der Kredite (...) die aber noch nicht vorliege". Die Folge: "Die Sachbearbeiter der Wirtschaftspolizei nehmen die mündliche Einschränkung des Erhebungsauftrags (...) zur Kenntnis." Auch die Vorwürfe der Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung wurden am dem Tag vom Tisch gewischt.

An die Verfahrenseinstellung erinnerte sich Müller im Banken-U-Ausschuss 2007: "An dem Tag, als ich den Schlussbericht bekam (...) rief Sektionschef Mayerhofer an und wünschte, dass der Bericht durch Boten hinauf (zu ihm; Anm.) geschickt wird. Ich habe das Verfahren am selben Tag eingestellt. Don Quichotte bin ich nicht." (gra, DER STANDARD, 26.4.2012)