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Atomkraftwerke in der EU sollen nach dem Geschmack von Energiekommissar Günther Oettinger schärfer kontrolliert werden.
Nach der Verabschiedung des Stresstest-Berichts für Atomkraftwerke in der EU sowie in der Schweiz und der Ukraine durch den EU-Ministerrat in Luxemburg verlangt die EU-Kommission weitere Prüfungen. Dem zuständigen Energiekommissar Günther Oettinger reichen die von den Experten vorgenommenen Vorortkontrollen durch die Experten, die dem Bericht zugrunde liegen, nicht aus. Er wird den Stresstest, der vor einem Jahr nach der Katastrophe von Fukushima von den Staats- und Regierungschefs in Auftrag gegeben worden war, beim nächsten EU-Gipfel im Juni nicht zum Beschluss vorlegen, wie das geplant war, sondern nur als Zwischenstand.
Oettinger verlangt nach Informationen des STANDARD, dass deutlich mehr AKWs durch sogenannte "gemischte Expertenteams" untersucht werden. So sei das vor einem Jahr vereinbart worden, heißt es in Brüssel, aber nicht eingehalten worden. Der Kommissar bemängelt, dass viel zu wenige und auch nicht die offensichtlich gefährlicheren Meiler wie Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze angeschaut worden seien. In Deutschland habe der mit der Prüfung beauftragte Regulator überhaupt nur eines von neun laufenden AKWs überprüft, in Frankreich gar nur vier von insgesamt 58. In 14 Ländern der EU gibt es 147 AKWs.
Keine Liste
Solange es keine vertiefte Prüfung gebe, sei auch von der Kommission keine abschließende Zustimmung zum Bericht zu erwarten, heißt es bei Oettinger, "so wurde nicht gewettet". Die Kommission bemängelt auch, dass es zwar 17 Länderreports gibt, aber keine Liste, mit den in der EU und in den drei beteiligten Ländern laufenden 147 AKWs gibt: "Es gibt daher jetzt keinen Endbericht." Die Bürger müssten klar nachvollziehen und verstehen können, was die Ergebnisse der Prüfung seien.
Oettinger selbst sagt: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich werde meinen Bericht erst vorlegen, wenn ich alle Informationen habe."
Die Abstimmung im EU-Ministerrat, der derzeit in Luxemburg tagt, war nach den Worten des österreichischen Umweltministers Nikolaus Berlakovich nur einhellig, nicht einstimmig. 26 Staaten hätten dafür gestimmt, aber Österreich habe sich der Stimme enthalten und so die Annahme ermöglicht. (Thomas Mayer, derStandard.at, 26.4.2012)