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François Hollande hat gut lachen: Die Debatte um Sicherheit wird im französischen Wahlkampf immer mehr von Wirtschaftsthemen abgelöst. Die Kritik an der deutschen Sparpolitik wächst.

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Der EU-Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, rief die deutsche Kanzlerin in den Wahlkampf in Frankreich. Die Ergänzung um Impulse für Wachstum ist aber die zentrale Forderung von SP-Kandidat Hollande. Der schlug sofort hart zurück.

 

So hat sich der konservative französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Wahlkampfhilfe seiner Parteifreunde aus Deutschland oder Italien wohl nicht vorgestellt.

Erst vor drei Monaten hatte er sich in Paris groß mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel präsentiert, einträchtig in der EU-Politik. Sie sagte ihm Unterstützung zu, vereinbarte mit den Premiers David Cameron (Großbritannien) und Mario Monti (Italien), dass sie Sarkozys sozialistischen Gegenspieler François Hollande vor den Stichwahlen am 6. Mai nicht einmal empfangen würden.

Geplante Auftritte Merkels in Frankreich wurden zwar abgesagt, weil der Slogan des Franzosen, es "wie die Deutschen machen" zu wollen, nicht so gut ankam. Dafür löste die Kanzlerin nun aus der Ferne ihr Versprechen ein. In einem Interview mit Medien der WAZ-Gruppe brachte sie zum Ausdruck, was sie von Hollandes Plänen zum EU-Fiskalpakt, den sie mit Sarkozy ausgehandelt hatte und der eine automatische Schuldenbremse in den Staatsbudgets vorsieht, hält: nichts.

"Der Fiskalpakt ist verhandelt, er wurde von 25 Regierungschefs unterzeichnet und ist bereits von Portugal und Griechenland ratifiziert", erklärte Merkel. Und: "Er ist nicht neu verhandelbar."

Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung stünden ohnehin auf der Agenda. Ihr Eintreten für Sarkozy begründete sie so: "Wir gehören einer Parteifamilie an." Man habe in der Krise verlässlich zum Wohl Europas gearbeitet. Sie hielt aber fest, dass mit Sarkozy und Hollande "zwei proeuropäische Politiker zur Stichwahl" stünden, sie werde mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten.

In Frankreich schlug das Interview als unfreiwillige Wahlkampfhilfe für Hollande wie eine Bombe ein. Es wurde Mittwochabend per Vorausmeldung just dann verbreitet, als Hollande im TV-Sender France 2 zur besten Sendezeit interviewt wurde. Der Favorit um das Präsidentenamt spielte die Attacke volley zurück: "Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird."

Ruf nach Kurswechsel

Er erhalte von Regierungschefs quer durch Europa, auch von Konservativen, Signale, dass es einen Kurswechsel geben müsse: Man dürfe nicht nur sparen, wozu er sich durchaus bekenne, es müsse auch Initiativen für Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben. Darum werde er als Präsident "kämpfen, verhandeln, arbeiten", aber anders als Sarkozy "den Partnern nicht mit der Politik des leeren Stuhls drohen". Merkel werde sicher viele Vorschläge ablehnen. Aber Frankreich sei nicht "irgendein Land in Europa, sondern ein führendes Land", sagte Hollande. Er kann auf Italiens Premier Monti verweisen, der in Brüssel fast zeitgleich ähnliches forderte. Oder auf EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der für Ende Mai einen Sonder-Wachstumsgipfel in Brüssel ankündigte. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 28.4.2012)