Wien - Auch im Schulbereich liegt zwischen dem, was langfristig notwendig wäre, und dem, was möglich ist, meist eine Kluft. Konkret fehlen beim Stellenplan für das Schuljahr 2012/13 in Wien 905,5 Planstellen für die Pflichtschulen. Den Schlüssel verhandelt das Unterrichtsministerium mit den Ländern über den Finanzausgleich aus und genehmigt gemeinsam mit dem Finanzministerium den Stellenplan.

"Über die Anzahl der Planstellen hinaus, die sich aus dem Stellenplanrichtlinien ergeben, sollten in Zukunft folgende Positionen zusätzliche Berücksichtigung finden", ist im vorläufigen Stellenplan für das kommende Schuljahr, der diese Woche vom Kollegium des Stadtschulrates beschlossen wurde, zu lesen.

Demnach wären weitere 486 Planstellen im Bereich sonderpädagogischer Förderbedarf notwendig ebenso wie zusätzliche 349,5 Dienstposten für das ganztägige Angebot sowie 70 für Seiteneinsteiger und sogenannte AHS-Rückfluter, also Schüler, die aus einem Gymnasium in eine Wiener Hauptschule wechseln.

Die Wiener ÖVP fordert nun, dass die Stadt die fehlenden Dienstposten aus dem Gemeindebudget finanziert. "In anderen Ländern ist man sich seiner Verantwortung bewusst und bezahlt die fehlenden Planstellen", sagt VP-Bildungssprecherin Isabella Leeb zum Standard. Niederösterreich und Oberösterreich zum Beispiel zahlen die fehlenden Stellen selbst.

Finanzierung "klar definiert"

"Es ist klar definiert, wer was zahlt", sagt ein Sprecher von Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Wien habe noch nie zusätzliche Dienstposten bezahlt und werde dies auch in Hinkunft nicht tun.

Erst kürzlich hatte der Rechnungshof Kärnten und Niederösterreich kritisiert, weil die beiden Länder mehr Volks- und Hauptschullehrer angestellt hatten als im Stellenplan vorgesehen. Theoretisch müssten Länder die Kosten für die Überschreitungen an den Bund rücküberweisen - in der Praxis wurde aber so gerechnet, als wären nur die Junglehrer über dem Stand gewesen. In Kärnten entstanden dadurch Mehrkosten in der Höhe von 6,7 Millionen Euro, in Niederösterreich von 4,9 Millionen Euro.

In Wien gab es laut Unterrichtsministerium nur leichte Überschreitungen, Stadtschulratspäsidentin Brandsteidl begründete diese mit der ausgeweiteten Nachmittagsbetreuung.

"Hinzu kommt, dass etliche Planstellen blockiert sind, weil diese nicht in Schulen eingesetzt werden", moniert Leeb. "So sitzt der erst kürzlich stolz präsentierte Schulschwänzerbeauftragte auf einem Lehrerdienstposten."

Der Bund zahle im Stadtschulrat ebenso wie in den Landesschulräten bestimmte Dienstposten, heißt es im Stadtschulrat. Diese fielen aber nicht unter den Lehrerstellenplan, so auch jener des Schulschwänzerbeauftragten nicht.(Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 28./29.4.2012)