Wien - Rechnungshofpräsident Moser kann dem Transparenzpaket der Regierung mehrere positive Punkte abgewinnen. Er sieht allerdings auch noch offene Fragen und verwies darauf, dass zusätzliche Aufgaben für den Rechnungshof auch zusätzliche Ressourcen notwendig machten. Aber auch Politikwissenschafter Filzmaier attestierte dem Paket positive Ansätze mit einem "Schönheitsfehler".

Gleich mehrfach Anlass für Lob fand Moser im dem am Freitag präsentierten Maßnahmenpaket. Positiv sei etwa, dass "Kritikpunkte, die der Rechnungshof bei der Novelle der Antikorruptionsbestimmungen 2009 geäußert hat, aufgegriffen hat". Auch, dass "sämtliche dem Rechnungshof unterliegende Unternehmen" unter die Antikorruptionsregeln fallen, begrüßte Moser. Und einheitliche Standards für Bundes- und Landesparteien sah der RH-Präsident ebenso auf der Plus-Liste wie ganz generell, dass dem Rechnungshof im Transparenzpaket eine zentrale Rolle zukommt "und damit unsere Arbeit und Reputation bestätigt wird".

Nicht klar wo Rechnungshof prüfen soll

Nicht ganz klar war Moser aber nach dem Studium der ihm vorliegenden Unterlagen, in welchem Ausmaß der Rechnungshof künftig eine "Prüffunktion" übernehmen soll. Es gelte ja, "Transparenz und inhaltliche Richtigkeit" zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wo und ob sich der RH "von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen" könne. Zudem wären mehr Ressourcen notwendig, um die Mehraufwendungen durch die Prüfung des Pakets zu bewältigen, lautete Mosers deutliche Botschaft an die Politik. Ansonsten würde die Kernaufgabe des RH leiden, warnte er.

Filzmaier ortete unterdessen einen "Schönheitsfehler". Das Parlament bzw. die dortigen Klubs hätten sich aktiver an der Erarbeitung und Präsentation beteiligt sollen, sagte er gegenüber der APA. Der derzeit allerorten konstatierte Vertrauensverlust in die Politik sei freilich mit Ankündigungen für mehr Transparenz ohnehin nicht vom Tisch. Um nachhaltig zu wirken, müssten die Maßnahmen auch gelebt werden. (APA, 28.4.2012)