Graz - Die Gesundheitsreferenten der Länder treffen sich am Mittwoch in der steirischen Landeshauptstadt zu einer außerordentlichen Tagung für die angestrebte Gesundheits- und Spitalsreform. Ende Mai wird eine weitere - die ordentliche - Gesundheitsreferententagung stattfinden, wie das Büro der zuständigen steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) auf Anfrage am Montag mitteilte.
"konstruktive Gespräche"
Die jüngsten Gespräche in der Steuerungsgruppe seien "konstruktiv verlaufen, die Verhandler sind sich näher gekommen", hieß es dazu am Montag vonseiten Edlinger-Ploders. Nunmehr sei "keine Zeit zu verlieren, eine Grundsatzeinigung mit den Ländern noch vor dem Sommer zu erzielen und Details zu vereinbaren", begründete die Landesrätin im Vorfeld die außerordentliche Tagung.
An Stabilitätspakt gekoppelt
Mit der Spitals- und Gesundheitsreform wird angestrebt, das österreichische Gesundheitssystem effizienter und kostengünstiger zu machen. Inhaltlich hat sich die dazu ins Leben gerufene politische Steuerungsgruppe am 21. April in Wien darauf geeinigt, dass die Geltungsdauer der Spitalsfinanzierung künftig auf Stabilitätspakt und Finanzausgleich abgestimmt sein soll.
Vorbild Steiermark
Grundsätzlich verständigt hat man sich auch auf eine Neugestaltung der Gesundheitsplattformen. Diese sollen künftig für die gemeinsame Planung und Steuerung die Hauptaktionsebene sein. In diesem Zusammenhang verwies Edlinger-Ploder auf die Vorleistungen der Steiermark, die "in der Gesundheits- und Spitalsreform bereits einen Schritt voraus" sei. So habe man u.a. die Neuorganisation der Gesundheitsplattform bereits eingeleitet und die Ausgliederung aus dem Land beschlossen. Im Bereich der Spitalsfinanzierung sollen durch die geplanten Ausgabenobergrenzen künftig den Ländern keine Abgänge für die Spitäler mehr entstehen. Offen ist noch, wie die Deckung aussehen soll, wenn es doch einen Abgang gibt - etwa in Folge einer Wirtschaftskrise, von Katastrophen oder auch wegen eines besonderen medizinischen Fortschrittes.
Eine parlamentarische Umsetzung der Reformschritte in den Landtagen und im Nationalrat wird bereits für Herbst ins Auge gefasst, womit ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2014 möglich wäre. (APA, 30.4.2012)