Die Tageszeitung Radikal, seit 2010 im Tabloid-Format, aber hochseriös.

Foto: Bernath

Eine Untersuchung des türkischen Sozialministeriums über die typische türkische Familie war vergangene Woche der Aufmacher - 75 Prozent gehen nie ins Kino, 82 Prozent trinken keinen Alkohol, 75 Prozent bezeichnen sich als fromm.

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Besuch bei Eyüp Can, fünfter Stock Hürriyet-Gebäude, im Westen Istanbuls. Es ist spät am Nachmittag, die dümmste Zeit, um in eine Zeitungsredaktion hereinzustolpern, aber Can, 39, hat sich eine halbe Stunde frei genommen. Seit nicht ganz zwei Jahren ist er Chefredakteur jener türkischen Tageszeitung, die Radikal heißt, aber sozialliberal ist und zu den besten im Land zählt. Vielleicht ist sie auch derzeit die Beste, seit Layout-Umstellung und Relaunch im Ende 2010 auf jeden Fall die Modernste. Radikal gehört der Doğan-Mediengruppe, deshalb Hürriyet-Gebäude. Hürriyet macht Geld, Radikal ist dafür schön anzuschauen.

Was fragt man den Chef einer kritischen türkischen Tageszeitung? Man will endlich die Antwort haben zur größten black box im Staat, der Justiz und deren nicht enden wollenden Verhaftungen, Anklagen, halb fertige Prozesse: Ergenekon, KCK, Journalisten, kurdische Bürgermeister samt Gemeinderäte, Ex-Generäle und Geheimdienstchefs - alle in der Tretmühle der Justiz. Wer veranlasst da was und warum? "Selbst wir, die türkischen Journalisten, können das Problem nicht ganz erfassen", erklärt Eyüp Can. Eine Enttäuschung.

Der Chefredakteur von Radikal gibt - etwas überraschend angesichts der Haltung seiner Kolumnisten - die Ansicht der Regierung von Tayyip Erdogan wieder: Die Türkei lebt immer noch mit der Putsch-Verfassung von 1982, die mehr die Regierung beschützt als das Individuum. "Die Bürger sind potenziell eine Bedrohung, potenziell Kriminelle für den Staat. Was zählt, ist allein das Sicherheitsinteresse des Staates", erklärt Can. "Wir haben das in Frage gestellt, aber wir sind noch nicht am Ende."

Der übliche Verweis auf den Geist der Verfassung von 1982 ist sicherlich berechtigt, mittlerweile aber auch eine Art Entschuldigung, um die rege Ermittlungstätigkeit der türkischen Staatsanwälte zu erklären. Denn die Verfassung ist ein dutzend Mal abgeändert worden, ein Referendum im September 2010 hat den Weg zu einem Umbau der Justiz geöffnet, wie ihn die Regierungspartei AKP wollte, und nicht zuletzt auch zur strafrechtlichen Verfolgung der Junta von 1982. Nach fast zehn Jahren AKP an der Macht hat sich ein Teil der Richter und Staatsanwälte allein schon aus Karierregründen mit den Islamo-Konservativen arrangiert und folgt nicht mehr dem alten Denken der Putschisten. Und schließlich: Die Prozesse gegen mutmaßliche Staatsverschwörer aus den Reihen der Armee - der Ergenekon-Komplex - und jüngst auch die Anklagen gegen die Organisatoren von Necmettin Erbakans Sturz 1997 sind wohl eher das Gegenteil militaristisch autoritärer Staatsgesinnung.

Can versucht die Ambivalenz der türkischen Justiz an drei Punkten zu beschreiben, die alle miteinander verbunden sind: dem Versuch der Staatsanwaltschaft, Führungsfiguren des Geheimdienstes MIT festzunehmen; dem Vorgehen gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten; und der Verhaftung von Journalisten. Die Krise um den Geheimdienst erklärt er mit der fehlenden parlamentarischen Kontrolle in der Türkei. Anders als in den USA gäbe es kein vertrauliches Gremium im Parlament, das über die Aktivitäten des MIT unterrichtet werde und wo mögliche Einwände zur Sprache gebracht und politische Kollisionen im Vorfeld abgewendet werden könnten. Im vorliegenden Fall ging es um Ermittlungen der Justiz gegen Geheimgespräche des MIT mit der PKK in Oslo sowie um die Rolle des Nachrichtendienstes beim Aufbau des KCK, des angeblichen politischen Arms der PKK. "Wenn die Justiz den Geheimdienst befragt, öffnet man sein Schlafzimmer. Man zeigt seine schmutzige Wäsche. Kein Land tut das leichtfertig", sagt Can. Die Regierung, die die Geheimgespräche mit der PKK angeordnet hatte, habe sich durch das Vorgehen der Justiz angegriffen gefühlt. 

Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK bezeichnet der Radikal-Chefredakteur als Sicherheitsproblem und als "demokratisches Problem". "Wir Journalisten betonen den demokratischen Punkt." Die Erdogan-Regierung habe sich sehr bemüht, die Kurdenfrage zu lösen, indem sie einerseits die "Öffnung" proklamierte, andererseits Geheimgespräche führen ließ. Aus dem Blickwinkel der Justiz sei dies natürlich problematisch: PKK-Mitglieder werden als Terroristen strafrechtlich verfolgt; doch zugleich spricht der Staat mit ihnen. Was den Staatsanwalt interessiere, sei, ob der Geheimdienst Dinge im Zusammenhang mit der PKK "manipuliert" habe und ob er Informationen mit der Terrororganisation geteilt habe. "Doch es ist sehr schwierig, solche Fragen innerhalb des Justizsystems zu stellen.  Die Krise zwischen Regierung und Justiz wegen des MIT ist noch nicht ausgestanden: "Selbst heute wissen wir nicht, wie sich die Dinge noch entwickeln werden."

Kritik an der Regierung äußert Eyüp Can am Ende dann doch, als die Frage der derzeit 100 inhaftierten Journalisten - zumeist Kurden - zur Sprache kommt. Die Regierung habe nicht die Staatsideologie von 1982 geschaffen, doch sie nehme diese Ideologie willentlich in sich auf, meint Can. Dies werde sich erst mit einer neuen Verfassung ändern.  "Wir sagen, man muss unterscheiden: Wer mit der PKK in Verbindung gebracht wird, den erwartet eine strafrechtliche Verfolgung. Doch allein kurdische Ideen zu vertreten, sollte legal sein."