Bankia-BFA wird durch toxische Kredite zum akuten Risiko für Spanien. Die Regierung will rasch eine Bad Bank schaffen und Milliarden Euro bereitstellen. Doch sind die Staatskassen leer.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will "als letztes Mittel Staatsgelder für Banken bereitstellen". Wie er in einem Radiointerview zu Onda Cero sagte, soll ein nach dem Wirtschaftsminister benanntes Guindos-Dekret notfalls mit Milliarden von Euro an Direkthilfen und der Schaffung von Bad-Bank-Instituten den Sektor retten. Schon am kommenden Freitag soll der Masterplan vom Ministerrat beschlossen werden.

Damit setzt Spanien den dritten Anlauf, um sein von den Exzessen des Immobilienbooms geschädigtes Finanzsystem zu kitten. "Es gefällt mir nicht, aber es gibt keine andere Möglichkeit", räumte Rajoy wehmütig ein, der damit ein weiteres Wahlversprechen brach.

Alleine der Bankia-Sparkassenbund würde laut El País akut zwischen fünf und zehn Milliarden Euro Staatshilfe benötigen. Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich "zu dringenden Maßnahmen bei einem großen Institut drängte", forderte die spanische Nationalbank Banco de España (BdE) dezidiert Staatshilfen für Bankia.

Toxische Kredite belasten

Die größte Sparkasse auf Spaniens Binnenmarkt (Aktiva: 303 Mrd. Euro, 17.000 Mitarbeiter) und das viertgrößte Kreditinstitut des Landes schultert allein 32 Mrd. Euro an toxischen Immobilienkrediten. Bei einer Ausfallsrate von 28 Prozent konnte jene Last 2011 lediglich um knapp fünf Mrd. Euro reduziert werden.

Bis zuletzt noch von Ex-IWF-Direktor Rodrigo Rato geführt, der am Montag seinen Rücktritt bekanntgab - José Ignacio Goirigolzarri, Ex-BBVA-Aufsichtsrat, wird sein Nachfolger -, ging Bankia aus einem Fusionsreigen um die Caja Madrid hervor, der sich BFA nennt (Banco Financiero y de Ahorros). Schwer lasteten die toxischen Aktiva, die Bankia in das Kassenzweckbündnis mit vielen Kleinstinstituten einbrachte.

So erhielt Bankia aus dem unter der sozialistischen Vorgängerregierung von José Luis Rodríguez Zapatero um die erste Kassenpleite der Caja Castilla La Mancha 2009 geschaffenen Bankenrettungsfonds Frob (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) 4,5 Mrd. Euro Direkthilfen. Spanien hat seither etwa 18 Mrd. Euro für den Finanzsektor aufgebracht.

Der Fonds wurde im Februar bei der ersten Bankenreform der Regierung von neun auf 15 Mrd. Euro aufgestockt. Zugleich wurden Institute, die 323 Mrd. Euro an Krediten an Bauträger, Immobilien und Grundstücken halten, gezwungen, ihre Kapitaldecke um 50 Milliarden Euro zu stärken. Zu wenig, wie sich herausstellte.

Das Feuer am Dach, das Analysten längst orteten, lodert weiter. Der Börsenwert der spanischen Banken, zwischen immobilienlastiger Privatverschuldung und riskanten Investitionen in Staatsanleihen gefangen, sackte heuer bereits um 23 Mrd. Euro ab. Bankia-BFA verlor seit seinem Debüt an der Madrider Börse im Juli des Vorjahres 38 Prozent. Am Montag gab deren Börsenwert zeitweise um bis zu fünf Prozent nach.

"Das hätte man viel früher machen sollen", kritisiert der spanische Ökonom und Professor der Universität Granada, Santiago Carbó Valverde, die Ad-hoc-Maßnahmen im Standard-Gespräch. Er unterstreicht ein grundlegendes Problem: "Man wird Staatsgelder aufbringen müssen, doch Spanien hat keine parat. Wenn, dann muss Europa einspringen", ist der Berater der US-Notenbank Fed und des spanischen Kassenverbandes Funcas überzeugt. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 8.5.2012)