Der neue "Koordinator" der Hypo Alpe Adria wird die CSI Hypo leiten und in die Bank integrieren. Im Kanzleramt beobachtet man die Vorgänge unentspannt: Die Bank muss Assets verkaufen, sonst braucht sie frisches Geld.

Wien - In der verstaatlichten Hypo Alpe Adria sollen bei der Hauptversammlung (HV) am 29. Mai die Streitigkeiten zwischen Finanzprokuratur unter Wolfgang Peschorn, Bankvorstand unter Gottwald Kranebitter und Aufsichtsrat unter Johannes Ditz be- oder zumindest vergraben werden. Peschorn wollte einen Aufpasser in die Bank entsandt wissen, der bei der Vergangenheitsbewältigung Druck macht und direkt an den Eigentümer Republik berichten sollte. Bank und Aufsichtsrat wähnten darin einen Aktienrechtsbruch. Nun hat man sich, wie berichtet, auf die Installierung eines "Koordinators" in Person von Anwalt Georg Krakow - einst Staatsanwalt und Kabinettchef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner - geeinigt. Sein Vertrag läuft bis 2014; in der Kanzlei Baker & McKenzie bleibt er.

Bisher wurde die Vergangenheit ja von der "CSI Hypo" aufgearbeitet. Geführt wurde die vom Lenkungsausschuss, in dem Peschorn und Stellvertreterin Michaela Faller sowie Kranebitter und sein Vorstandskollege Wolfgang Edelmüller saßen. Die Streitigkeiten rund um die CSI sind Legende. Die einen warfen den anderen Behinderungen ihrer Grabungsarbeiten vor, die anderen sprachen von einer die Bank lähmenden Fokussierung auf Gestriges. Gemäß Beschlussvorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat an die HV soll der Koordinator die CSI nun in die Bank " überleiten", und "die bisherigen CSI-Entscheidungsgremien, insbesondere den Lenkungsausschuss, ersetzen".

Für die Berichtslinie wurde ein Kompromiss gefunden: Der Koordinator berichtet Gesamtvorstand und Aufsichtsrat, "allfällige Differenzen" muss er, nach Info an den Aufsichtsrat, "direkt an den Eigentümer weiterleiten". Sind "wesentliche rechtliche Interessen des Alleingesellschafters" betroffen, kann er dem Aktionär auch unmittelbar Auskunft erteilen; wenn er zuvor das Aufsichtsratspräsidium (Ditz und Kontrollbanker Rudolf Scholten) informiert. Zweieinhalb Jahre nach Verstaatlichung und Finanzminister Josef Prölls Satz, man werde "jeden Zettel fünf Mal umdrehen" wird die Vergangenheitsbewältigung "als Ziel der Gesellschaft" in der Satzung verankert. Es geht darum, "potenzielle Ansprüche bestmöglich geltend zu machen bzw. abwehren zu können".

In Aufsichtskreisen sorgt all das für Kopfschütteln, "die Aufarbeitung juristischer Fragen gehört sowieso zur Sorgfaltspflicht der Banker; sie sollten sich aufs Wesentliche konzentrieren". Was das Wesentliche sei: " Die Hypo muss endlich etwas verkaufen; eigentlich alles, was nicht niet- und nagelfest ist", bringt es ein Involvierter auf den Punkt. Der Grund: Die Hypo Alpe Adria muss ihren Eigenkapitalbedarf senken, also Risiko abbauen und schrumpfen. Die Banktochter Österreich (HBA) ist bereits am Markt; um sie attraktiv zu machen, hat ihr ja die Hypo International schlechte Finanzierungsdeals abgenommen. Es heißt, die Drei-Banken-Gruppe interessiere sich für die HBA.

Da das Versilbern von Banken derzeit ungefähr so leicht ist wie das Verkaufen von Eiswürferln in der Arktis, die Aufsicht aber heuer noch die Aufstockung des Eigenkapitals um 1,5 Mrd. Euro fordert, drängt die Zeit. Die Banker selbst hoffen, den Kapitalbedarf dank neuer Risikosysteme auf unter eine Milliarde Euro drücken zu können. Die Krux dabei: Die Systeme sind noch nicht aufsichtsrechtlich genehmigt.

Was noch dazu kommt: Im Bundeskanzleramt steigt das Unbehagen, wie vom Ballhausplatz zu hören ist. Denn, so ein gut Informierter: "Wenn nicht bald etwas verkauft wird, geht es sich ohne Kapitalspritze vom Staat nicht aus. Die Banker stehen vor einer Herkulesaufgabe." (Renate Graber, DER STANDARD, 8.5.2012)