Es bestehe die Gefahr, dass sich die Mitgliedstaaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigten. Zugleich mahnte die UNHCR-Sprecherin, in der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik müsse die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung und schärfere Grenzkontrollen gehören zu den Hauptthemen des EU-Gipfels von Donnerstag bis Samstag.
EU
UNHCR: Flüchtlingsrechte in EU gefährdet
UNHCR warnt vor Aufweichung von Flüchtlingsrechten bei EU-Gipfel - ai kritisiert "Repressionen" in EU gegen Asylbewerber
Athen/Brüssel - Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und
Regierungschefs in Thessaloniki (Saloniki) hat das
UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) vor einer Aufweichung der
Flüchtlingsrechte gewarnt. In dem Bemühen, die Zahl der Einwanderer
zu verringern, drohten neue und strikte Regeln, die nicht mehr alle
Flüchtlingsrechte garantierten, sagte die örtliche UNHCR-Sprecherin
Maria Stavropoulou am Mittwoch in Athen.
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai)
kritisierte die Kontrollen und "Repressionen" gegen Asylbewerber in
der EU. Besonders die britischen Vorschläge zu "Transitlagern" an den
Außengrenzen der Union seien "illegal und nicht praktikabel", hieß es
in einem offenen Brief an die 15 Staats- und Regierungschefs.(APA)